Die Grenze: Benno Ohnesorgs Todesschütze war ein Stasi-Spion!

Im März 1950 trat Kurras in den Dienst der Berliner Polizei. 1955 dann die Wende. Kurras wollte in die DDR übersiedeln. Er bewarb sich dort als Volkspolizist. Doch seine Gesprächspartner in Ost-Berlin überzeugten ihn, lieber im Westen zu bleiben – als nützlicher Spion. Am 26. April 1955 unterschrieb er seine Verpflichtungserklärung. Deckname: Otto Bohl! 1962 trat Kurras sogar in die SED ein (Mitgliedsbuch mit der Nr. 2 002 373, ausgestellt am 28. Juli 1964). Doch das blieb geheim, schließlich arbeitete er seit 1965 für die Kriminalpolizei in einer Sonderermittlungsgruppe.

Kurras galt in Reihen der Stasi offenbar als sehr zuverlässiger Mann. "Er war eine Spitzenquelle mit besonderen Talenten", schreiben die beiden Autoren in ihrem Aufsatz. In den Akten heiße es, Kurras sei bereit, "jeden Auftrag für das MfS (Ministerium für Staatssicherheit, d.Red.) durchzuführen". Er falle auf durch "Mut und Kühnheit, um schwierige Aufgaben zu lösen und entwickelt die notwendige Initiative... Er steht treu zur Deutschen Demokratischen Republik.“.

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Brisanter Fund im Archiv: Das SED-Mitgliedsbuch von Karl-Heinz Kurras

Kurras erhielt 1955 für seine Spionage 550 DM, im Jahr darauf 800, 1960 waren es 2310 DM, 1961 verdiente er 2200 DM, 1966 schon 4500 DM. In den ersten beiden Monaten 1967 flossen 2000 DM, im Mai nochmals 1000 DM an ihn.

Durch Kurras, schreiben Müller-Enbergs und Jabs, habe das MfS "bald eine umfangreiche Kenntnis über alle Aktivitäten der West-Berliner Polizei gegen das Ministerium" gehabt. Der Kriminalbeamte habe detaillierte Erkenntnisse über "Mitarbeiter, Ausbildung, Arbeitsweise und Personalveränderungen" gewonnen. "Er schlüsselte Festnahmen von IM auf, berichtete von Überläufern, Quellen des amerikanischen Geheimdienstes, Entführungsfällen", heißt es im Text. Zusätzlich habe er Personendaten von DDR-Flüchtlingen gesammelt, geplante Durchsuchungen bei Spionage-Verdächtigen verraten und die Stasi über Fluchthelfer, mögliche Fluchttunnel und unterirdische Schießanlagen der Alliierten informiert. Seine Führungsoffiziere statteten Kurras laut Stasi-Akten mit einem Satz Abhör-Mikrofonen aus, die er im Dienstzimmer des Leiters der Berliner Kriminalinspektion Tiergarten installieren sollte.

In den Akten finden sich laut "Spiegel" auch Protokolle von Kurztreffs, bei denen Kurras Büchsen mit Filmen oder Nachschlüssel für Panzerschränke und Diensträume der Polizei übergab.

Kurras diente damit der DDR bei der Vorbereitung zur Einnahme von Westberlins!

Die Stasi versuchte Kurras laut "Spiegel" auch für sogenannte Romeo-Aufträge zu gewinnen und setzte ihn auf die Mitarbeiterin eines Polizei-Abteilungsleiters an.

Der Stasi-Oberstleutnant Werner Eiserbeck ließ sich am 29. November1989 einen Aktenvorgang aus den Jahren 1987 und 1989 kommen, in dem der Klarname des als "Otto Bohl" geführten Kurras vermerkt war. Eiserbeck hatte damals angeordnet, den Vorgang zu vernichten und so die Stasi-Vergangenheit des ehemaligen West-Berliner Polizisten zu tilgen. Zu dieser Zeit war Kurras schon aus dem West-Berliner Polizeidienst ausgeschieden.

Es müsse jetzt geprüft werden, ob die DDR-Staatssicherheit auch eine Verurteilung des West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras verhinderte, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dem "Hamburger Abendblatt".

Der Politikprofessor Gerd Langguth hält angesichts der neuen Informationen eine Prüfung auf einen Stasi-Zusammenhang auch im Fall Rudi Dutschke für nötig.

Nach Ansicht Langguths sollte die Birthler-Behörde jetzt auch untersuchen, ob die Schüsse auf Dutschke 1968 einen möglichen Stasi-Hintergrund hatten. Der 1961 aus der DDR nach West-Berlin übergesiedelte Studentenführer hatte das Attentat schwer verletzt überlebt, starb aber 1979 an den Spätfolgen.

Kurras ist heute 81 Jahre alt und erhält eine hohe Pension vom ehemaligen Klassenfeind "Bundesrepublik Deutschland"!
"5000 Euro im Monat – so hoch ist ist meine Pension. Das macht gerade einmal 60.000 Euro im Jahr. Das ist doch nicht viel. Ich war ja schließlich auch Major beim MfS", sagte Kurras zu einem n-tv Reporter.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar, der wohl bekannteste Chronist der Protestbewegung, antwortet auf die Frage nach einer möglichen Auftragstat: „Das ist nicht auszuschließen. Der Schuss wurde aus 1,50 Metern in den Hinterkopf abgegeben, ganz so wie auch Hinrichtungen in der DDR üblich waren. Das Schädelstück mit dem Einschussloch, aus dem man Schlüsse auf die Tat hätte ziehen können, fehlt. Es wurde ausgesägt und verschwand spurlos. Was soll man davon halten?“

Otto Schily, damals Vertreter der Familie Ohnesorg als Nebenkläger, erinnert sich an Merkwürdigkeiten: „Das Magazin aus Kurras' Pistole war unauffindbar, und Fernsehbilder waren plötzlich unbrauchbar.“ „Sollte Kurras gezielt die Funktion eines Agent provocateur erfüllen?“, fragt er.

Der Schriftsteller und Freund Rudi Dutschkes, Peter Schneider, gerät im „Spiegel“ ins Spekulieren: „Die einzige halbwegs einleuchtende Erklärung wäre, dass die Stasi damals bereits die Strategie der RAF antizipiert hätte ? Immerhin hat die Stasi der RAF in der 80er-Jahren Unterschlupf gewährt und u.a. auch an der Panzerfaust ausgebildet.“

Es fehlen Dokumente in Kurras' Stasi-Akten. Und es gibt einfach zu viele seltsame Einzelheiten. Darunter die Tatsache, dass nicht nur der Schütze, sondern auch der Fotograf der Tat wurde damals von der DDR geführt. Jürgen Henschel, der die berühmten Fotos des sterbenden Benno Ohnesorg schoss, war im Auftrag der „Wahrheit“ unterwegs, des Organs der SEW (des Westberliner Ablegers der SED).

Dass Erich Mielke, Markus Wolf und ihre Leute keinerlei Skrupel hatten, kann kaum bezweifelt werden. Der 2. Juni 1967 wäre auch nicht das einzige Ereignis in der westdeutschen Geschichte, bei dem die DDR die Finger im Spiel hatte. Von den antisemitischen Schmierereien in Köln 1959 (die für weltweites Aufsehen sorgten) bis zum Spion im Kanzleramt mischte die Stasi im Westen kräftig mit. Der Fotograf Michael Ruetz, von dem die berühmtesten Bilder der Studentenrevolte stammen, sagt: „In den 60er-Jahren in West-Berlin war jeder Dritte ein Stasi-Agent.“

Er erinnert sich: „Die DDR schlachtete den Tod des Studenten aus. Der Sonderzug für die Trauernden nach Hannover fuhr ja durch die DDR. Da standen überall Fahnen schwenkende FDJ-Gruppen an den Gleisen.“ „Teile der Studentenbewegung waren von DDR-Agenten durchsetzt“, sagt Wolfgang Kraushaar. „Die SED hatte starkes Interesse daran, die Studentenrevolte für sich zu nutzen. Manche Kampagnen wurden in Ost-Berlin regelrecht entwickelt und nach Westen exportiert.“

Koenen erinnert an den zwielichtigen Peter Urbach, der mithalf, dass aus wütenden Studenten Terroristen wurden. Urbach arbeitete für den Westberliner Verfassungsschutz und lieferte die ersten Pistolen und Bomben in die militante Szene. „Aber auch bei ihm gab es eine Verbindung zur DDR“, sagt Koenen. „Er wurde ,S-Bahn-Peter' genannt, weil er bei der S-Bahn arbeitete. Die wurde aber damals von der DDR kontrolliert und nur mit treuen Genossen besetzt.“ Und Wolfgang Kraushaar merkt an, dass Rudi Dutschke vermutete, beim Attentat auf ihn habe die Stasi mitgewirkt: „Es gab damals auch im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz einen Vermerk, dass die Spur nach Ost-Berlin führe.“

Auch der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, verlangte entsprechende Nachforschungen in Bezug auf den Tod seines Vaters. "Ich habe schon als Junge gedacht, meinen Vater holt mal die Stasi", sagte Buback der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Mein Vater hat sich sein Arbeitsleben lang mit Landesverrat und Spionage befasst. Wenn man ihm ans Leder wollte, dann deshalb."

„Jedoch ist die Birthler-Behörde ein wesentliches Hemmnis bei der Aufklärung deutsch-deutscher Verstrickungen“. Dies hat auch biografische Gründe. So war Behördendirektor Hans Altendorf einst hoher studentischer Funktionär des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), der mit dem Marxistischen Studentenbund Spartakus eine freundliche Sicht auf das SED-Regime pflegte.

Die ausgespitzelte Republik
Kein Geheimdienst hat je ein anderes Land so total ausgespäht wie die Stasi Westdeutschland. Zu Tausenden saßen Mielkes Mannen in bundesdeutschen Schlüsselpositionen. Erst die Öffnung der Stasi-Akten machte das Ausmaß deutlich - der Fall Kurras zeigt, dass wir noch längst nicht alles wissen.

Stasi im Westen: Die ausgespitzelte Republik

Ende der DDR: Der Saboteur von Bad Saarow

Spionage im Kalten Krieg: Hinter der Mauer auf der Lauer

Stasi-Geheimknast: Härte bis zum Untergang

20 Jahre Runder Tisch: Wer die Qual hat, hat die Wahl

DDR-Opposition: Gottesdienst für Freaks

DDR-Kaderschmiede: Denken, aber richtig!

Trojanische Pferde für die geplante Machtergreifung West-Berlins?!

- Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin -

Das MfS im Zentrum der Macht. - Überall hatte der DDR-Geheimdienst seine Mitarbeiter eingeschleust - bei allen Parteien, bei linken wie auch den rechten. In Behörden, in linken Gruppen und Kirchenkreisen, am Flughafen Tegel, in US-Kasernen. Sogar in der Abhörstation der Amerikaner auf dem Teufelsberg schnüffelten IM. Auch Zeitungsverlage sowie Rundfunk- und Fernsehsender waren unterwandert.

"Ende der 80er-Jahre waren rund 800 bis 1000 West-Berliner als IM für die Stasi tätig", so der Stasi-Historiker Georg Herbstritt zum Zeit-Magazin. Das bedeutet, dass rund ein Viertel aller IM in der Bundesrepublik in West-Berlin im Einsatz waren.

Das Ministerium für Staatssicherheit hatte die Stadt komplett unterwandert.

Hauptziel der Stasi waren die politischen Zentren der Macht.

Ganze IM-Corps waren auf CDU und SPD angesetzt: Funktionäre, Unternehmer, Abgeordnete. So lieferte ein IM 1981 dem MfS 35 000 Personaldaten des Senates - inklusive aller Mitglieder des West-Berliner Verfassungsschutzes. Die Stasi-Karte zeigt keine Klarnamen. Aber sie ist nur möglich, weil die Namen der Spitzel real existieren.

Mithilfe von Historiker Georg Herbstritt (Birthler-Behörde) und Experten wie Jochen Stadt von der Freien Universität hat das "Zeit-Magazin" diese Karte erstellen können.

Was die Karte nicht zeigt, ist die Planung für den Tag X der militärischen Eroberung von West-Berlin. Zuerst sollten die Panzerspitzen von NVA und den Russen am Sender Freies Berlin zusammentreffen. Dann wollte man beginnen, MfS-Dienststellen in allen Westbezirken zu errichten. Das Personal stand fest und wurde jedes Jahr neu bestätigt. MfS-Dienststelle Charlottenburg: Major Z. mit 44 Mann, MfS-Dienststelle Kreuzberg: Major L. mit 41 Mann.

Der Fall des West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras mit dem Decknamen „Otto Bohl" ruft ins Gedächtnis zurück, wie engmaschig das Spitzelnetz des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Stadt bereits war. WELT ONLINE dokumentiert die Decknamen der wichtigsten Spione.

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Lindenblatt"

Polizeiangehöriger Berliner Senat

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Thomas Thiele"

Diplom-Volkswirt Verlagswesen

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Jutta"

Senatsverwaltung für Finanzen

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Vertreter"

Angestellter Siemens AG Berlin

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Zyklon"

Politologe Berliner Abgeordnetenhaus

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Harry"

Angestellter Schering AG Berlin

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Bank"

Elektriker Bundesdruckerei

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Peter Menzel"

Angestellter AEG Berlin

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Beyer"

Professor Technische Universität (TU) Berlin

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Franz Josef"

Angestellter DAK Berlin

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Bremen"

Hochschullehrer Freie Universität (FU) Berlin

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Rainer Klaus"

Angestellter DGB Berlin

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Zeitz"

Hochschullehrer Freie Universität (FU) Berlin Funktionär der Alternativen Liste (AL)

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „I. Krüger"

Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Mager"

Hochschuldozent Freie Universität (FU) Berlin

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Dorn"

Abteilungsleiter DIW Berlin

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Ziegel"

Professor (FDP-Landesvorstand) Fachhochschule Wirtschaft

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Kairo"

Angestellter Fraunhofer Gesellschaft

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Frieder"

Beamter Bundeskartellamt Berlin

Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Stola"

Journalist im Rundfunksender RIAS Berlin

Einen gehörigen Schreck versetze dem Establishment der Bonner Republik aber auch die Riege der aus Ost-Berlin gesteuerten Einflussagenten auf dem politischen Parkett der Bundesrepublik. Da gab es schwärmerische Idealisten wie den Fotounternehmer Hannsheinz Porst, der im Stasi-Auftrag seine Freunde aus der FDP-Spitze umgarnte, oder graue Eminenzen wie den SPD-Insider Karl Wienand, Strippenzieher zahlreicher Bonner Affären. Die Stasi manipulierte sogar Bundestagsentscheidungen - durch Bestechung verhinderte sie 1972 wohl die Abwahl von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt.

BILD ZOOM: Diese Karte zeigt, wo 1000 Agenten des MfS West-Berlin unterwanderten und ausspionierten - in Rathäusern, Parteien, selbst im Knast

Schlagzeilen machte nach 1989 die Enthüllung, dass Spionage-Chef Wolf auf einsame Bonner Chefsekretärinnen smarte Heiratsschwindler angesetzt hatte - altgediente Vorzimmerperlen von Bonner Ministern und Fraktionsoberen hatten sich auf Geheiß ihrer "Romeos" der Liebe wegen über die Schubladen ihrer Chefs hergemacht.

Schwer durchsetzt mit Spitzeln waren aber nicht nur die Parteien, Ministerien und Behörden. In bundesdeutschen Redaktionen protokollierten Heerscharen als Journalisten getarnte Geheimagenten, was es über Kollegen und Informanten Neues gab. Die Stasi horchte selbst in Gemeinderäten. Die Hauptlast trugen nicht die paar Top-Quellen, sondern Wolfs Fußvolk, nach Expertenschätzung zwischen 3000 und 4000 Kundschafter, die im verhassten Nachbarland insgeheim für die Sache der SED unterwegs waren.

So gelangte die Stasi im "Operationsgebiet" (MfS-Jargon für die BRD) höchste Schlagkraft - keine Branche im Westen, die nicht "Zielobjekt" war, kaum ein Vorhaben, das nicht ausgespäht worden wäre. Erst durch einen Überläufer erfuhr Bonn etwa, dass die DDR zur Abschöpfung westdeutscher Industrie- und Forschungsgeheimnisse einen Riesenapparat unterhielt: Als sich der MfS-Abteilungsleiter Oberleutnant Werner Stiller 1979 in den Westen absetzte, musste die HVA Dutzende ihrer Geheimen aus westdeutschen Unternehmen und Labors zurückrufen.

03.06.2009 - rbb-online - Klartext: Ex-Stasi-Mitarbeiter bei Polizei

Andreas Schuster, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg, soll inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen sein

Nach der Wende waren nach Recherchen des rbb-Politikmagazins Klartext hunderte ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bei der Brandenburger Polizei beschäftigt. Das bestätigte das Innenministerium in Potsdam dem Magazin. Wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter heute noch für die Polizei des Landes arbeiten, wurde nicht gesagt.

Nach der Auflösung des MfS im Februar 1990 seien etwa 220 hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi in den Bereich der heutigen Brandenburger Polizei übernommen worden. Zudem seien bei Personalüberprüfungen mehr als 1200 inoffizielle Mitarbeiter festgestellt worden, berichtet das Magazin.

Akten der Birthler-Behörde hätten ergeben, dass unter den Beamten auch frühere Stasi-Mitarbeiter waren, die direkt für die Verfolgung und Inhaftierung politisch Andersdenkender in der DDR verantwortlich waren. Die konkrete Tätigkeit ehemaliger MfS-Mitarbeiter sei nur in Einzelfällen überprüft worden. Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, fordert eine erneute Prüfung jedes Einzelfalls.

Urkunde zum Väterländischen Verdienstorden: Im Oktober 1969 bekam die Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR vom SED-Regime diese Auszeichnung verliehen. Wer hier ausgebildet wurde, war ohnehin von der Partei handverlesen. Schon in den fünfziger Jahren lag der Anteil der Studenten mit SED-Parteibuch bei weit über 80 Prozent.

Oberbürgermeister Gramlich: Das damalige SPD-Stadtoberhaupt von Potsdam, Horst Gramlich, hier am 19. Dezember 1993, hatte vor der Wende viele Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR gelehrt. Ab 1990 lenkte er die Geschicke Potsdams, bis er 1998 durch einen Bürgerentscheid abgewählt wurde.

Innenpolitiker Scharfenberg: Der innenpolitische Sprecher der Partei Die Linke, Hans-Jürgen Scharfenberg, bei einer Landtagssitzung am 23. Januar 2008. Seine Doktorarbeit über "Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung als wichtiger Bestandteil der ideologischen Manipulierung der BRD-Bürger" schrieb er an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR in Potsdam, wo er auch bis 1989 auch stellvertretender SED-Parteisekretär war.

Minister Junghanns: Der Brandenburger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, hier auf einem Bild vom 8. Mai 2007 , erwarb sein Diplom als Staatswissenschaftler 1986 an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR - "nach Fernstudien", wie er in seinem offiziellen Lebenslauf mitteilt.

Merkel und Tillich: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) winkt bei einer Wahlkampfveranstaltung gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. August 2009 im sächsischen Freiberg von der Bühne aus dem Publikum zu. Weil Tillich "vergessen" hatte, in einem amtlichen Formular die Teilnahme an einem Lehrgang der SED-Kaderschmiede Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR im Frühjahr 1989 teilgenommen zu haben, geriet er im Wahljahr 2009 in die Kritik.

„Sie gehörte zur Kampfreserve der SED“

18. September 2009 - Jetzt wird der Wahlkampf schmutzig. Ausgerechnet der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Vergangenheit in der DDR angegriffen.
Merkel sei früher eine „hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda“ gewesen, sagte Lafontaine dem HAMBURGER ABENDBLATT.

Merkel sei früher eine „hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda“ gewesen, sagte Lafontaine dem HAMBURGER ABENDBLATT.

„Sie gehörte zur Kampfreserve der SED.“

Merkel habe in der DDR „besondere Vorteile“ genossen. Sie habe „auch im Ausland studieren“ und in die Bundesrepublik reisen können.

Er kritisiere, dass „die CDU mit dem Finger auf andere zeigt“, sagte Lafontaine. „Denn es zeigen viele Finger auf sie zurück.“

Die Debatte über die DDR-Vergangenheit verlaufe „heuchlerisch, weil sich CDU und FDP jeweils zwei SED-Blockparteien einverleibt“ hätten und so täten, „als wäre das alles nicht gewesen“.

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2.09.2009 - Neuer Stasi-Fall bei der Linken

Bodo Ramelow

Mitten im Wahlkampf belastet die Linke ein neuer Stasi-Fall. Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Bodo Ramelow, beschäftigt in seinem Berliner Büro eine ehemalige Stasi-Offizierin. Die Sekretärin Marion Wallrodt arbeitete zu DDR-Zeiten in der Hauptabteilung III, die vor allem für das Abhören von Bürgern und Spitzenpolitikern im Westen zuständig war.

Laut Stasi-Akten trat Wallrodt 1969 im Alter von 18 Jahren mit einer handschriftlichen Verpflichtungserklärung in die Dienste des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ein und absolvierte dort eine äußerst stramme Karriere.

Ins-gesamt war die Expertin für Russisch fast zwei Jahrzehnte für den Geheimdienst tätig, zuletzt als Referatsleiterin. Für ihre Dienste wurde sie gleich mehrfach ausgezeichnet, das letzte Mal im Februar 1989 mit der "Verdienstmedaille der NVA in Silber".
In einer MfS-Beurteilung von 1988 heißt es: "Genossin Hauptmann Wallrodt besitzt ein festgefügtes Feindbild und hält die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung ein." Wallrodt gehört als persönliche Mitarbeiterin in Ramelows Büro zu denjenigen, die nicht routinemäßig überprüft werden.
"Ramelow weiß von meiner früheren Tätigkeit. Ich war beim MfS vor allem für Russisch-Übersetzungen zuständig", sagt Wallrodt. "Für die Beschäftigung als Angestellte im Bundestag ist das ja wohl kein Problem."
Quelle: spiegel.de

Denken, aber richtig!
Richter, Diplomaten und Minister ließ das SED-Regime an einer streng abgeschotteten Eliteschule in Potsdam ausbilden. Bislang ist die Geschichte der "Akademie für Staat und Recht" nicht aufgearbeitet, brisante Akten gesperrt. Dabei sind einige Absolventen heute in der Politik aktiv. Von Stefan Appelius

Die Reihe der DDR-Prominenten, die an der ASR studierten, reicht von Ministern und ZK-Mitgliedern bis zu MfS-Generälen. Und nicht wenige Potsdamer Kader setzten auch nach dem Ende des SED-Staats 1990 ihre Karriere fort: etwa der erste Potsdamer Nach-Wende-Oberbürgermeister, Horst Gramlich (SPD), viele Jahre Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie, oder der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), der 1986 an der ASR sein Diplom als Staatswissenschaftler machte - "nach Fernstudium", wie Junghanns, auf Distanz bedacht, in seinem offiziellen Lebenslauf mitteilt.

Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wurde vor Ort gedrillt, "vergaß" später allerdings, den Besuch eines Lehrgangs an der DDR-Elite-Akademie im Frühjahr 1989 in einem amtlichen Fragebogen anzugeben. Und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, ehemals stellvertretender Sekretär der SED-Parteileitung (und an der ASR 1982 über "Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung als wichtiger Bestandteil der ideologischen Manipulierung der BRD-Bürger" promoviert) sitzt als Abgeordneter der Partei Die Linke dem Innenausschuss des Brandenburgischen Landtages vor.

"Der Unterricht an der Akademie war pure Gehirnwäsche", berichtet eine frühere Mitarbeiterin, die gleich hinzufügt: "Das war ein guter Job, schließlich unterstanden wir direkt dem Ministerrat. Das Essen war prima, wir hatten eine eigene Kinderkrippe, eine eigene Wohnungsverwaltung und im Sommer konnten unsere Kinder zwischen fünf verschiedenen Ferienlagern wählen.

Wir waren privilegiert, das hat bestimmt auch Neid ausgelöst." Und wie war das studentische Leben auf dem Campus? "Die Gebäude der Akademieleitung durften Sie als normaler Bürger nicht betreten, das war alles Sperrgebiet", erzählt die Ex-Mitarbeiterin. "Für mich war das ein rotes Kloster." Das Wort, das ihr nach kurzem Zögern einfällt, um das Klima an der Akademie zu beschreiben, ist "Inzucht".

Gegründet wurde die ASR als "Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft Walter Ulbricht" bereits im Herbst 1948 in Forst Zinna (Kreis Luckenwalde) - und ist damit sogar älter als der Staat, dessen Funktionäre sie formen sollte. Lange Jahre, von 1955 bis 1964, stand sie unter der Leitung von Professor Herbert Kröger, der unermüdlich für eine "verstärkte Erziehung zum richtigen Denken" einsetzte, also zur Befolgung der Parteilinie.

Was Krögers Studenten damals nicht erfuhren: Ihr Rektor, 1913 in Dortmund geboren, war einst NSDAP-Mitglied und SS-Mann im Rang eines SS-Oberscharführers gewesen. Er selbst hatte das "richtige Denken" erst in sowjetischer Kriegsgefangenschaft erlernt - in der Kröger auch die nicht minder wichtigen richtigen Bekanntschaften machte und zu einem der engsten Vertrauten des späteren ersten Stasi-Chefs Wilhelm Zaisser wurde.

Geheime Dokumente
Kinder-Armee der Stasi spielt Krieg

Mielkes perverse Kinder-Armee: Ein geheimer Archiv-Film der Stasi zeigt, wie Kinder im Ferienlager mit Mini-Panzern und Pistolen Krieg spielen.
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Recht und Parteilichkeit

Die ASR war eine Schlüsseleinrichtung für die SED-Herrscher, denn mit dem juristischen Nachwuchs hatte die junge DDR ein Problem. Die meisten qualifizierten Juristen setzten sich nach Kriegsende aus der Sowjetischen Besatzungszone in den Westen ab, weil sie den Versprechungen von Ministerpräsident Otto Grotewohl ("Wir sind der Staat des Rechts, wir wollen der Staat der Gerechtigkeit sein") keinen großen Glauben schenkten - die Marschroute, die SED-Chef Walter Ulbricht verkündete, ging nämlich in eine ganz andere Richtung: "Unsere Juristen müssen begreifen", so der Diktator, "dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen." Insbesondere Richter in der DDR sollten "mit ganzem Herzen parteilich und leidenschaftlich" die "Sache des Sozialismus" vertreten. Im Richterwahlgesetz der DDR hieß es denn auch folgerichtig, dass nur "zuverlässige politische Funktionäre" als Richter in Betracht kamen.

So hatten Quereinsteiger allerbeste Chancen. Kaum jemals hatten eigentlich ungeeignete Kandidaten derart hervorragende Aufstiegsmöglichkeiten: Mit dem richtigen Parteibuch in der Tasche war es in den fünfziger Jahren möglich, binnen kürzester Zeit selbst Richter oder Professor zu werden. In Kompaktkursen wurden Bergleute, Sekretärinnen, Postboten und Bauern zu "Volksrichtern" und "Volksstaatsanwälten" gedrillt. Wichtigstes Teilnahmekriterium: "Fortschrittliches demokratisches Denken", weitere Bildungsvoraussetzungen waren nicht erforderlich.

Auf dem Stundenplan der angehenden Politjuristen standen während der ersten sechs Monate ihrer zweijährigen Ausbildungszeit ausschließlich die "Grundlagen des Marxismus-Lenismus". Und auch im eigentlichen juristischen Teil der Umschulungskurse sollten nicht rechtlich diffizile Fälle behandelt werden. Der Übungsschwerpunkt lag auf Fällen, die "klare politische Entscheidungen verlangen" und "zu einer richtigen Anschauung über die Parteilichkeit in unserem Recht führen". Die Unbedarftheit vieler künftiger Richter wurde allerdings schnell erkennbar. "Auffällige Unklarheiten", hieß es etwa in einem internen Papier der Akademie, gebe es etwa bei den Kenntnissen des Wahlrechts: "Einige Studenten konnten nicht den Unterschied zwischen allgemeinem und gleichem Wahlrecht erklären. Eine Studentin behauptete sogar allen Ernstes, unter passivem Wahlrecht sei zu verstehen, dass die Wähler nicht wählen dürften."

"Volksrichterin" im Pelzmantel

Vor allem blieb der Unterschied zwischen Recht und Unrecht systematisch auf der Strecke. Als sich etwa 1952 die frischgebackene Volksrichterin Lucie von E. einen Teppich, einen Pelzmantel und Wäsche aus dem Besitz von Häftlingen aneignete, wurde die als Referentin im brandenburgischen Justizministerium tätige Frau "zur Strafe" als Direktorin an das Bezirksgericht nach Cottbus versetzt, wie seinerzeit der westdeutsche "Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen" dokumentierte. In ihrer neuen Position verhängte die Richterin mindestens ein Todesurteil. Ein deutlich unterentwickeltes Rechtsempfinden demonstrierte auch Volksrichter Werner S., der sich gegenüber einem des Mordes an seiner Ehefrau verdächtigten Untersuchungshäftling als katholischer Priester ausgab und diesem im Gefängnis die Beichte abnahm, um so an ein Geständnis zu kommen.

Seit Ende der sechziger Jahre wurden an der ASR vor allem "Diplom-Staatswissenschaftler" ausgebildet und zukünftige DDR-Diplomaten fachlich wie ideologisch auf Linie gebracht. Von ihnen wurden "propagandistisch wirksame" Abschlussarbeiten erwartet, die sich bevorzugt mit der "Entlarvung der Außenpolitik des westdeutschen Imperialismus, des staatsmonopolistischen Kapitalismus und seiner Leitungssysteme" zu beschäftigen hatten.

Nach dem Fall der Mauer wurden auch frühere Absolventen der Potsdamer Akademie angeklagt, einige wegen Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilt. Aber die Geschichte der Volksrichterausbildung an der ASR gründlich zu erforschen, ist bis heute nicht möglich: Das Archiv der Potsdamer Universität hält die Teilnehmerlisten der damaligen Lehrgänge auch nach mehr als 50 Jahren unter Verschluss - "wegen Persönlichkeitsschutz", so Archivleiter Ralf Müller.

08.07.2009 - 17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeiten in Behörden

Ein Mitarbeiter der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen zieht im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR in Berlin eine Akte (Archivfoto).

Berlin (dpa) - Die Zahl ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in deutschen Behörden ist offensichtlich größer als bisher bekannt. Rund 17 000 frühere Beschäftigte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollen trotz Prüfungen im öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen verblieben sein.
Das berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD). Davon arbeiteten 2247 in Mecklenburg- Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen- Anhalt, 2733 in Berlin und 4101 in Sachsen. Der Ruf nach Konsequenzen wird angesichts der Enthüllungen lauter - so wird eine erneute Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert.

Am Mittwoch hatte auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt, dass nach der Wiedervereinigung einige ehemalige Stasi-Leute übernommen worden sind - 23 arbeiten dort heute noch. Diese Information sei jedoch nicht neu, betonte das Bundesinnenministerium. "Jeder Einzelfall ist genauestens geprüft worden", betonte ein Sprecher.

Ex-Stasi-Leute berechnen Rente

Im Bundesverwaltungsamt (BVA) arbeiten ehemalige Stasi-Leute als „Rentenberechnen“!

Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber BILD. Die Stasi-Leute wurden als spezielle „Wissensträger“ eingestellt. Sie sind beim BVA ausgerechnet für die Feststellung von Rentenansprüchen und Anwartschaften früherer Mitarbeiter der Stasi und des DDR-Innenministeriums zuständig!

Die BVA- Mitarbeiter erstellen Verdienstbescheinigungen für ehemalige Stasi- Leute, die Grundlage zur Berechnung der Renten sind.

Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: „Ich bin entsetzt über die Unsensibilität der Verantwortlichen. Das ist eine Zumutung für alle, die unter dem DDR-Regime gelitten haben.“

Wie viele ehemalige Stasi-Leute im Bundesverwaltungsamt arbeiten, ist nach Angaben des Innenministeriums nicht bekannt. Ein Ministeriumssprecher: Es liegen keine Angaben darüber vor, welche Tätigkeiten die ehemaligen DDR-Mitarbeiter bei der Stasi versahen.

Diese Beschäftigten wurden nach Prüfung durch die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen und einzelfallbezogener Prüfung als für eine Einstellung beim Bundesverwaltungsamt geeignet angesehen.

21.01.2010 - Brandenburg - Bei Jubiläum wird Stasi-Zeit angerechnet

20 Jahre lang hielten Beamte und Richter in Brandenburg mit ihrer DDR-Vergangenheit bei der Stasi oder den Grenztruppen hinterm Berg. Dies könnte sich nun ändern: Ihre damaligen Arbeitszeiten sollen den Dienstjahren angerechnet werden – für Jubiläums-Prämien.

Wie die „Bild“-Zeitung vom Donnerstag berichtet, wurde dieser Schritt in einer Dienstanweisung des vom Linkspolitiker Helmuth Markov geleiteten Potsdamer Finanzministeriums kurz vor Weihnachten festgelegt. Danach erhalten Beamte und Richter vom 25. Dienstjahr an „Jubiläums-Zuwendungen“ in Höhe von 300 bis 400 Euro.

Bisher sei die Zeit im Dienst des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), der DDR-Grenztruppen oder „einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen Systemnähe übertragen worden war“, nicht berücksichtigt worden. Das Finanzressort habe diese Regelung aber nach Markovs Amtsantritt im vergangenen Jahr aufgehoben.

Sogar Nachzahlungen möglich

So habe ein Referatsleiter am 22. Dezember allen Oberbehörden mitgeteilt, dass die Jubiläumszeiten auf Antrag der Betroffenen neu zu berechnen seien. Entgangenes Geld müsse früheren Angehörigen des MfS und Grenzpolizisten sogar nachgezahlt werden. Grund sei „die Auffassung mehrerer Verwaltungsgerichte“. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski nannte den Vorgang „ungeheuerlich“. Auf diese Weise würden die Täter „für ihre Dienste im Unrechtsstaat auch noch belohnt“.

Ähnlich äußerte sich der Stasi-Experte Hubertus Knabe: „In Brandenburg wird Stasi-Tätigkeit bis heute belohnt – kein Wunder bei dieser Regierung.“ Der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hatte die rot-rote Landesregierung schon mehrfach scharf kritisiert, und der SPD in Brandenburg Verrat an den Opfern der SED-Diktatur vorgeworfen.

Auslöser LKA Brandenburg

Die Debatte über eine bisher unbekannt hohe Zahl von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern war vergangene Woche entbrannt, als bekannt geworden war, dass im Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg rund 100 ehemalige Offiziere der früheren DDR-Staatssicherheit arbeiten sollen. Das Innenministerium in Potsdam bestätigte nur 58 Fälle. 20 Jahre nach dem Mauerfall sind nach dpa-Informationen noch hunderte frühere Stasi-Mitarbeiter im Polizeidienst der ostdeutschen Länder.

Stasi-Experte: Neue Dimension

Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, forderte eine klare Offenlegung der Bundesländer. Er gehe von mehreren zehntausend ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi in Ministerien und Behörden aus. "Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat", sagte Schroeder der "FTD". "Die Überprüfungen waren sehr standardisiert und oberflächlich", kritisierte er. So seien Zollbeamte oder Personenschützer zu großzügig behandelt worden, da sie politisch als eher unbedenklich gegolten hätten.

Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, hält eine neue Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für erforderlich. "Das ist eine Frage der politischen Hygiene", sagte Ruden der "FTD". Aus seinen Berichten ergibt sich, dass sich damals bei 6375 Beschäftigten in Ministerien, nachgeordneten Einrichtungen und dem Landtag Hinweise auf eine hauptamtliche oder eine inoffizielle Stasi-Mitarbeit (IM) ergaben. Mehr als 4400 dieser Stasi-Mitarbeiter wurden weiterbeschäftigt.

SPD-Politiker warnt vor Pauschalisierung

"Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an sich ist noch nicht das Problem", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag). "Das Problem ist, in welchen Positionen sie da landen." Wenn sie wie beim LKA Brandenburg in Leitungspositionen landen, dann sei das nicht hinnehmbar. "Wenn sie Pförtnerdienste machen, dann ist es hinnehmbar."

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begründete die Übernahme von früheren Stasi-Mitarbeitern durch das BKA wie folgt: "Aufgrund des Einigungsvertrages sind sowohl vom Innenministerium der DDR als auch in wenigen Einzelfällen aus dem Bereich der Staatssicherheit Mitarbeiter übernommen worden." Einer von ihnen gehört auch zum Personenschutzkommando von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er soll aber nicht zu ihrem direkten Schutz eingesetzt sein, sondern nur für die Aufklärung in einem Vorkommando.

Stasi-Opfervereinigung: Schlag ins Gesicht

"Es ist ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer, dass ausgerechnet die Täter von einst in sensible Bereiche übernommen wurden", sagte der Sprecher der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Ronald Lässig. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der öffentliche Dienst von Stasi-Kadern durchsetzt sei. Die Bundesregierung müsse dringend für Aufklärung sorgen, forderte die Opfervereinigung.

Der Bürgerrechtler Ehrhart Neubert beklagte, die Gesetze hätten kurz nach der Wende nicht voll gegriffen, da noch nicht alle Informationen vorgelegen hätten. "Man hat nicht durchgesehen", sagte Neubert. Zwar sei klar: "Führende Stasi-Leute haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Andererseits sei heute "manches nicht mehr zu reparieren".

Weiter mit: "Wir haben seit 1989 die Trennung von Moral und Wirtschaft".

Die geheimen Treffpunkte der Stasi bei Google Maps - Karte aller konspirativen Wohnungen in Erfurt -
Erfurts Stadtplan ist übersät mit roten Punkten. Und jeder rote Punkt steht für einen Stasi-Treffpunkt. Akribisch haben die Macher von "Stasi in Erfurt" in Google Maps alle konspirativen Wohnungen der Stasi aufgedeckt. Die heutigen Bewohner sind von der Aktion nicht begeistert. http://www.fundfgmbh.de/kw/kw_points.php

LINK zu: Trojanische Pferde, der lautlose Transfer der DDR-Spione (pdf)

- Die DDR ist nicht Tod! - Das Volk ist nur gerade auf Wanderschaft! -

12. Oktober 2009 - Brandenburg - Herr Platzeck, warum regieren Sie mit dieser Stasi-Truppe?

Rot-Rot perfekt - Die SPD macht's mit den Linken! - Brandenburg wird rot-rot! Das hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (55, SPD) am Montag bestätigt.

„Die SPD-Sondierungskommission ist einstimmig zu dem Schluss gekommen, mit der Linkspartei in die Koalitionsverhandlungen einzusteigen.“

Diese werden nach BILD.de-Informationen bereits am Donnerstag beginnen.

Platzeck macht's mit den Linken, obwohl er auch - wie bisher - zusammen mit der CDU regieren könnte. Die CDU hielt sich deshalb auch nicht zurück und ging auf Platzeck los: „Das ist ein Verrat an '89“, sagte CDU-Spitzenkandidatin Johanna Wanka mit Blick auf die friedliche Revolution von 1989.

SPD und Linke – dieses Brandenburger Bündnis sorgt bundesweit für Kritik. Denn die Spitze der Linkspartei ist durchsetzt mit ehemaligen Stasi-Spitzeln!

Allen voran die Fraktionschefin Kerstin Kaiser (49).

Jahrelang hatte sie ihre Mit-Studenten und Dozenten denunziert. Nicht nur politisch. „IM Kathrin“ petzte der Stasi sogar, wer „nachlässig gekleidet“ war oder „Nickis auf bloßer Haut“ trug.

Was Kaiser gern verschweigt: Mitte der Achtzigerjahre drang sie als Lehrerin darauf, die Spitzelei fortzusetzen. Zu ihrer Enttäuschung sah die Stasi keinen Bedarf. Noch heute sagt Kaiser kein böses Wort über die DDR-Unterdrückungs-Behörde. O-Ton: „Die Stasi war der Geheimdienst eines souveränen Staates.“ Und der Stasi-Verein ISOR trifft sich in Büros der Linkspartei.

	FOTO: Axel Henschke (57, Linke) 1971-73 hauptamtlicher Stasi-Mann in Frankfurt (Oder), bewachte „Republik-Flüchtlinge“ im Stasi-Knast. Danach FDJ-Karriere. Als inoffizieller Mitarbeiter (IM) blieb Henschke der Stasi verbunden. Bei der FDJ 1. Bezirkssekretär. Neu im Landtag
	FOTO: Hans-Jürgen Scharfenberg (55, Linke) Der frühere Parteisekretär schwärzte als Stasi-IM seine Babelsberger Hochschul-Kollegen an. Nur vier Wörter dazu auf seiner Homepage. Wie Spitznamens-Geber Stalin regiert er die Partei mit harter Hand: Kritiker wie Pete Heuer stellt er kalt
	FOTO: Thomas Nord (51, Linke) Leitete in den 80er-Jahren einen Jugendclub in Prenzlauer Berg. Bespitzelte Mitarbeiter und Jugendliche, verriet sie an die DDR-Staatssicherheit. Räumte das nur zögernd ein. Dennoch (oder gerade deshalb) Linken-Parteichef. Jetzt in den Bundestag gewählt
	FOTO: Kerstin Kaiser (49, Linke) 3 Männer, 4 Kinder. Sie verriet sogar Lebensgefährten. Wurde gegen ihren Willen von der Stasi „abgeschaltet“. Weil sie nur wenig einräumte, flog sie 1994 aus dem Bundestag. Kritisiert nur ihre damalige „Naivität“, aber niemals die Stasi

Die SPD weiß das. Unter dem Druck der Sozis musste Kaiser gestern zerknirscht erklären: „Ich bestehe nicht darauf, in einer rot-roten Regierung Ministerin zu werden. Um unser rot-rotes Projekt nicht zu gefährden.“

Alles klar für die Sozialdemokraten? Nein! Kaiser: „Im Fall von Rot-Rot sitze ich als Fraktionsvorsitzende mit am Kabinettstisch. Alle künftigen Weichenstellungen werde ich weiter mitgestalten.“ Und: „Ich schließe nicht aus, dass ich doch noch Ministerin werde.“

Außerdem sind da Kaisers Stasi-Genossen Axel Henschke (57), Thomas Nord (51) und Hans-Jürgen Scharfenberg (55) aus der Linken-Fraktion. „IM Hans-Jürgen“ ist sogar als möglicher Innenminister in Kaisers „Kompetenzteam“. Keiner von ihnen hat auf ein Regierungsamt verzichtet...

Nun will Platzeck wirklich mit dieser Stasi-Truppe regieren! Warum macht er das?

Grund ist nach Angaben aus der SPD-Spitze Platzecks Angst vor dem „Simonis-Effekt“. Der Brandenburger SPD-Chef befürchte, im Fall einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition mit der CDU nicht die nötige Parlamentsmehrheit für seine Wiederwahl zu erhalten. In beiden Parteien könnten ihm einige Abgeordnete die Zustimmung verweigern.

Im neuen Brandenburger Landtag hätte eine rot-schwarze Koalition nur eine Mehrheit von 5 Stimmen, Rot-rot dagegen 12 Stimmen Vorsprung. Inhaltlich habe es mit der CDU nach drei Sondierungsgesprächen keine Differenzen mehr gegeben, hieße es aus SPD-Verhandlungskreisen. Auch in den Gesprächen mit der Linkspartei habe die SPD alle ihre Positionen durchgesetzt.

Einen Vorteil hätte Rot-Rot für die SPD: Die lästige Sozial-Opposition wäre mit dem Links-Bündnis mundtot gemacht. Kaisers Truppe würde gegen keine Kürzungen mehr protestieren. Weil sie dann mitregiert.

Am Abend soll der SPD-Parteirat offiziell die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei beschließen. Nach BILD.de-Information wird er dem Vorschlag der Sondierungs-Kommission folgen und den Weg für Rot-Rot freimachen.

19.10.2009 - Brandenburg wird rot-rot Sex und Verrat –

die Stasi-Akte von Platzecks Kaiserin

Kerstin Kaiser (li.) wurde von 1979 bis 1988 als Stasi-IM „Katrin“ geführt

Kerstin Kaiser (49, Linke) hat es geschafft. Jahrelang traf sie sich heimlich mit Regierungs-Chef Matthias Platzeck (55, SPD) zu Abendessen und Rotwein. Heute verhandelt sie mit ihm die rot-rote Koalition. Und bald wird sie als Fraktions-Chefin am Kabinettstisch sitzen. Trotz ihrer Stasi-Vergangenheit. Und die ist finster.

BILD las ihre Täter-Akte: 300 Seiten Verrat und Intrigen, Spitzel-Eifer und menschliche Schweinereien. Kaiser verriet alle und jeden, hetzte sogar ihrem Ex-Freund die Stasi auf den Hals. Als sie abgeschaltet werden sollte, heulte sie. Aber lesen Sie selbst:

Am 29. September 1978 nahmen zwei Stasi-Offiziere erstmals Kontakt zu Kerstin Henschke, so ihr Mädchenname, auf. Sofort bot die künftige Auslandsstudentin an, „über Probleme und Vorkommnisse der Gruppe zu informieren“.

Schon beim zweiten Treffen verpetzte sie eine Mitschülerin, „die Westsachen mit ins Internat nimmt“. Und versprach „ohne entsprechende Aufforderung, die Studentin intensiver unter Kontrolle zu halten“. Dafür bekam sie „ein Präsent im Wert von 40,- Mark“.

Sex und Verrat – Kaisers Schnüffeleien gingen bis in den Intim-Bereich!

Am 3. April 1979 verpflichtete sich Henschke-Kaiser, der Stasi fortan als Inoffizieller Mitarbeiter „IM Katrin“ zu dienen. Freiwillig und sehr eifrig. Eine Leningrader Mitstudentin verpetzte sie, weil sie „in unsauberen Jeans rumläuft“ und „sehr oft Nikis auf bloßer Haut“ trage, was „aufgrund ihrer etwas kräftigeren Figur anstößig wirkt“.

Eine andere, weil sie „ziemlich leicht mit verschiedenen Männern enge Beziehungen eingeht“, weshalb sich „sowjetische Studenten sehr offen über ihre Erlebnisse mit ihr aussprachen“. Auch eine Dozentin schwärzte sie an. Sie habe „engste private Beziehungen“ zu einer französischen Studentin gepflegt.

SED/MfS Machtergreifung West-Berlin

In der Ostzone hatten sich 1946 durch freie Wahlen die KPD und SPD zur SED zusammengeschlossen und für die Kommunistische Planwirtschaft und einen Ost-Deutschen kommunistischen Staat entschieden.

Damit war bereits 1946 die Teilung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten. Weiter....>

Wiederholt sich heute die Geschichte von 1946? Wird die SPD von "DIE LINKE" (damals KPD+SPD=SED) aufgesaugt? Weiter....>

1946 - SED-Grenzorgane umzingeln Westberlin.

Weitere 7 Grenzbrigaden waren an der Zonengrenze zu Westdeutschland in Wismar, Perleberg, Halbe, Magdeburg, Erfurt, Meiningen und Rudolphstadt in Stellung. Damit war für die SED bereits 1946 die Teilung Deutschlands real.

Der Mauerbau am 13. August1961

Die West-Berliner lebten seit der Berlin-Blockade 1948/49 in ständiger Angst. Vorrangiges Ziel war die Machergreifung West-Berlins durch die NVA. Westliche Politiker befürchteten anschließend den Einmarsch der Truppen bis zum Rhein.

Besonders schäbig: Am 14. April 1980 „informierte sie darüber, dass sie ihr Verlöbnis mit dem DDR-Bürger (Name geschwärzt) gelöst habe. Weiter erklärte sie“, so die Akte, „dass er eventuell etwas von ihrer Zusammenarbeit mit dem MfS ahne. Er sei krankhaft eifersüchtig“ und „würde nie dulden, dass seine Ehefrau ihn so hintergeht“.

Unter dem Treffbericht steht der Vermerk: „Maßnahmen: Überprüfung.“ Kaum getrennt, hat sie ihrem Ex den Geheimdienst auf den Hals gehetzt... Ihr Judaslohn: Mal gute Bewertungen, mal ein Deospray zum Frauentag, mal eine „Schmuckdose im Wert von 20,- Rubel“.

Als die Stasi Anfang 1983 das Interesse an ihr verlor, „bestand IM Katrin aber auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem MfS und wünschte, dass sie nicht auf ein totes Gleis gestellt wird“. Kaiser weinte bei dem Treffen. Mit Erfolg: Bis Ende Mai 1984 durfte sie weiterspitzeln. Erst 1988, ein Jahr vor dem Mauerfall, landete ihre Akte im Archiv.

Nach der Wende räumte sie immer nur längst Bekanntes ein. Weil sie ihren Parteigenossen das Ausmaß der Spitzelei verschwieg, flog Kaiser 1994 aus dem Bundestag. Bis heute nennt sie die Stasi respektvoll „den Geheimdienst eines souveränen Staats“. Platzeck stört das nicht. IM „Katrin“ ist nun seine „Kaiserin“.

Platzeck im Kreuzfeuer der Kritik

Kurz vor der endgültigen Entscheidung über ein rot-rotes Bündnis in Brandenburg gerät Ministerpräsident Platzeck weiter unter Druck. Sein umstrittener Vergleich zwischen SED-Erben und Mitgliedern der Waffen-SS stößt nicht nur der SPD sauer auf.

In seinem Beitrag für das Nachrichtenmagazin lobte der brandenburgische Ministerpräsident als Beispiel für gelungene Integration ausdrücklich versöhnliche Gesten des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher gegenüber der Waffen-SS. Schumacher, der fast zehn Jahre lang KZ-Häftling war, hatte 1951 einen versöhnlichen Umgang mit den überlebenden Mitgliedern der Waffen-SS als „menschliche und staatsbürgerliche Notwendigkeit“ bezeichnet.

„Waffen-SS mit DDR-Funktionsträgern auf eine Stufe zu stellen verbietet sich“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Axel Vogel. Platzecks Vergleich sei auch falsch, weil viele Menschen, die in der DDR politische Ämter innehatten, heute längst wieder politisch aktiv seien – ob im Bundestag, als Bürgermeister oder in Gewerkschaften.

05.11.2009 - Rot-rote Koalition in Brandenburg steht

Altlandsberg/Strausberg (dpa) - Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat am Mittwochabend die letzte Hürde genommen. Mit großer Mehrheit stimmten SPD und Linkspartei dem Koalitionsvertrag zu.

Bei der Abstimmung auf dem Sonderparteitag der SPD gab es unter den mehr als 130 Delegierten 14 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. In der Linkspartei votierten 124 der Delegierten bei 15 Gegenstimmen für den Vertrag.

Der SPD-Landeschef Platzeck hatte vor seinen Parteifreunden vehement für die Annahme des Vertrages geworben. Die Linksfraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser betonte, dass Nachverhandlungen - wie von einigen Delegierten gefordert - ausgeschlossen seien.

Unterstützung erhielt Platzeck vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, der die brandenburgischen Sozialdemokraten in ihrem Kurs bestärkte.

Sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und mit ihr kein Wahlversprechen gebrochen, sagte Steinmeier. Platzeck biete die Gewähr für Kontinuität und dass mit der Linken "keine DDR-Nostalgie ausbricht".

Dennoch regte sich in der Aussprache vereinzelt Kritik. So warnte der SPD-Politiker Wolfgang Ilte seine Partei davor, die bürgerliche Mitte zu verspielen, indem sie sich zum "Steigbügelhalter" für die SED-Nachfolger mache.

14.11.2009 - Neue Stasi-Enthüllung in Brandenburg

Die Linke in Brandenburg muss sich mit neuen Stasi-Vorwürfen auseinandersetzen.

Gerd-Rüdiger Hoffmann, seit 2004 Landtagsabgeordneter, spionierte als Schüler und Angehöriger der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee von 1970 bis 1975 für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Nach FOCUS-Informationen geht aus seiner Stasi-Akte weiter hervor, dass er anschließend als Informant der Abteilung IV der Hauptverwaltung Aufklärung vorgesehen war.

Hoffmann war 1970 von der MfS-Kreisdienststelle Senftenberg als IM „Schwalbe“ geworben worden (Registriernummer VI/402/70). Schon zuvor hatte er Mitschüler bespitzelt. Während seines Wehrdienstes bei den Grenztruppen in Berlin wurde er zur „Filtrierung“ seiner Kameraden eingesetzt. Sein Führungsoffizier lobte die „ausgezeichnete Arbeit“. Hoffmann habe die „erhaltenen Aufträge gewissenhaft und initiativreich“ erfüllt.

Die Linksfraktion stellte sich nach einer Sitzung hinter ihren Abgeordneten. Kaiser sagte, die Fraktion verhalte sich „solidarisch“ mit ihrem kulturpolitischen Sprecher. Sie wisse seit 15 Jahren, dass sich Hoffmann als Schüler erfolglos für eine hauptamtliche Tätigkeit beim MfS beworben habe.

Gegenüber FOCUS sagte der 57-Jährige zum bisherigen Verschweigen seiner Stasi-Tätigkeit: „Ich kenne meine Akte nicht und es hat mich ziemlich überrascht, dass es überhaupt eine gibt.“ Zugleich bestätigte er aber: „Ich kann nicht leugnen, dass ich für das MfS tätig war.“

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus forderte Hoffmann am Samstag auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. „Angesichts der Vielzahl von Stasi-Spitzeln drängt sich der Eindruck auf, dass die Potsdamer Linksfraktion die Heimstätte von Erich Mielkes letzter Garde ist“, sagte Verbandsvize Hugo Diederich als Reaktion auf den FOCUS-Bericht. „Vor allem aber belegt der Fall Hoffmann, dass die Linkspartei kein tatsächliches Interesse an einer Aufarbeitung der SED-Diktatur hat.“

26.11.2009 - Brandenburg Vizepräsidentin des Landtages unter Stasi-Verdacht

Neue Stasi-Enthüllungen erschüttern die brandenburgische Landtagsfraktion der Linkspartei. Gerlinde Stobrawa (60), Vize-Präsidentin des Landtages, steht unter Spitzelverdacht!

Nach neu entdeckten Akten der Birthler-Behörde führte die Stasi Gerlinde Stobrawa seit 1987 als inoffizielle Mitarbeiterin unter dem Decknamen „Marisa“. Die Stasi setzte IM „Marisa“ gezielt in einer sogenannten „Operativen Personenkontrolle“ (OPK) mit dem Decknamen „Stellvertreter“ ein.

Ziel der Bespitzelungsaktion war ein Mitarbeiter beim „Rat des Bezirks“ in Frankfurt/Oder. IM „Marisa“ berichtete über den Mann: „Ausgeprägt sind besonders solche Charaktereigenschaften wie Überheblichkeit, Egoismus und übersteigertes Geltungsbedürfnis.“

Die politische Grundhaltung des Spitzelopfers schätzte IM „Marisa“ als „äußerst zweifelhaft“ ein. Die Stasi-Zuträgerin verriet, dass der Mitarbeiter des „Rates des Bezirks“ den Parteisekretär für ein „Arsch“ hielt und Parteiversammlungen als „sinnlose Zeitverschwendung“ bezeichnete.

Eine Sprecherin der Linkspartei sagte: Stobrawa sei 1991 von der Ehrenkommission des Landtages überprüft worden. Die Kommission habe daraufhin nicht empfohlen, dass die Parlamentarierin ihr Mandat niederlegt. Die jetzt entdeckten erdrückenden Beweise waren damals allerdings noch nicht bekannt.

Zuletzt hatte die Enttarnung von Stobrawas Parteigenossen und Landtagskollegen Gerd-Rüdiger Hoffmann als Stasi-IM für Wirbel in der rot-roten Landesregierung gesorgt

02.12.2009 - WANN PLATZT ROT-ROT IN BRANDENBURG?

Frust und Wut in der SPD sind riesengroß. Fast drei Stunden machten die Sozialdemokraten ihrem Ärger am Montag hinter verschlossenen Türen Luft.

Danach gestand Partei-Chef Platzeck (SPD) zerknirscht: „Ich fühle mich von den Linkspartei-Abgeordneten Hoffmann und Adolph getäuscht. Sie hatten jahrelang die Gelegenheit, mit ihrem Lebenslauf ins Reine zu kommen. Herr Hoffmann muss wie Frau Adolph sein Mandat niederlegen!“

Doch der frühere Stasi-Spitzel weigert sich beharrlich. Wie seine Genossin Gerlinde Stobrawa (60), die nur als Vize-Parlaments-Präsidentin zurücktrat, aber im Landtag bleiben will. Platzeck: „Hier besteht noch erheblicher Klärungsbedarf!“

CDU, FDP und Grüne fordern, dass Stobrawa das Parlament verlassen muss. Und sind entsetzt, dass ihr Präsidenten-Amt erneut an die Linke gehen soll. Grünen-Fraktionschef Vogel: „Wir wollen Aufklärung statt Versöhnung. Das Amt gebührt der CDU. Den Linken vertraut selbst die SPD nicht mehr.“

Das weiß auch Linksfraktions-Chefin Kerstin Kaiser (49). Den Tränen nahe räumte sie ein: „Den Schaden haben wir angerichtet. Ich verstehe, dass sich Platzeck getäuscht fühlt. Ich hoffe nur, dass es bei uns keine weiteren Stasi-Fälle gibt…“

Auch Kaiser war Stasi-Spitzel. Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese (60, SPD) empört: „Frau Kaiser und Linkspartei-Chef Thomas Nord haben Platzecks Vertrauen missbraucht und ihn bloßgestellt. Sie müssen zurücktreten!“

Doch beide haben mit Platzeck den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ihr Rücktritt wäre das Ende von Rot-Rot.

Unterdessen wurde bekannt, dass in der Brandenburger Linksfraktion ein weiterer Abgeordneter mit einer bislang nicht veröffentlichten Stasi-Verstrickung sitzt. Der Diplom-Forstingenieur Michael Egidius Luthardt habe von 1977 bis 1980 dem Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR angehört und möglicherweise auch danach für die Stasi gearbeitet, berichtete die „Berliner Morgenpost“ vorab. Das belegten Akten der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin.

02. Dezember 2009 - Neuer Stasi-Fall (Nr. 7) in der Linksfraktion

Ein weiterer Abgeordneter der Links-Partei im Brandenburger Landtag ist als Stasi-Mitarbeiter enttarnt worden. Michael-Egidius Luthardt war Mitglied einer Sondereinheit.

Im brandenburger Landtag in Potsdam haben sieben Abgeordnete der Links-Fraktion eine Stasi-Vergangenheit

Das Thema Stasi lässt die Links-Fraktion in Potsdam nicht los. Mit dem Abgeordneten Luthard wurde am Mittwoch der siebte Fall einer Stasi-Tätigkeit unter den 26 Abgeordneten bekannt. Luthardt war allerdings kein Inoffizieller Mitarbeiter (IM). Stattdessen war er laut Unterlagen aus der Birthler-Behörde Mitglied einer Sondereinheit: der Arbeitsgruppe des Minister/Sicherheit (AGM/S). Sie war im Krisen- und Verteidigungsfall die zuständige Einsatz- und Kampfgruppe des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die genaue Funktion Luthards geht aus der 37-seitigen Akte, die FOCUS Online vorliegt, aber nicht hervor. Er hatte die Öffentlicheit bislang nicht über seine Tätigkeit informiert.

Der 52-jährige Luthardt trat erst dieses Jahr der Links-Partei bei und wurde bereits bei der Landtagswahl am 27. September in das Parlament gewählt. Der Diplomforstwirt und Sprecher für Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung ist direkt gewählter Abgeordneter im Landkreis Barnim II, den er mit 31,4 Prozent der Stimmen gewann.

„Alle meine Kräfte für das MfS“

Luthardt war mindestens von Oktober 1977 bis Oktober 1980 im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ tätig. In seiner Verpflichtungserklärung vom 10. Mai 1978 schrieb der damals 20-Jährige: „Bei der Abgabe dieser Verpflichtungserklärung bin ich mir bewusst, dass das Ministerium für Staatssicherheit ein zuverlässiges und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ein ergebenes Organ des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik ist, in deren Auftrag es wichtige politisch-operative und militärische Aufgaben zur Festigung unserer Arbeiter- und Bauernmacht und zur Sicherung des Friedens durchführt.“

Weiter schrieb er, „dass das Ministerium für Staatssicherheit als ein bewaffnetes Organ der Arbeiter- und Bauern-Macht zum Schutze und zur Sicherung der sozialistischen Gesellschaft und zum Kampf gegen alle Anschläge der Feinde des Friedens des Sozialismus geschaffen wurde“. Ausdrücklich verpflichtete Luthardt sich, „alle meine Kräfte und Fertigkeiten einzusetzen, um die ehrenvollen Pflichten und Aufgaben eines Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit zu erfüllen“.

„Dienstpflichten vorbildlich erfüllt“

Seine Vorgesetzten waren mit Luthardt hoch zufrieden. In der Abschlussbeurteilung vom 21. August 1980 schrieb sein Vorgesetzter, Oberstleutnant Dietrich, Luthardt sei ein „stets einsatzbereiter, disziplinierter Genosse, der seine Dienstpflichten im politisch-operativen Sicherungsdienst vorbildlich erfüllte“. Weiter heißt es: „Er gehörte zum positiven Kern seines Kollektivs. Als Parteigruppenorganisator leistete er einen nicht unwesentlichen Beitrag bei der politisch-ideologischen Erziehung der Genossen, zur Festigung des Klassenstandpunktes und der Vermittlung marxistisch-leninistischen Grundwissens.“ Luthardt war zu diesem Zeitpunkt Unteroffizier.

In Potsdam werden inzwischen die Rufe nach Neuwahlen lauter.

Quelle: Von FOCUS-Korrespondent Armin Fuhrer, Potsdam

Seit der Koalitionsbildung fliegt ein Stasi-Zuträger nach dem anderen bei der Linken auf. Die früheren Stasi-Truppen bringen es inzwischen auf Fraktionsstärke.

Die Geschichte ist nicht ohne Tragik. Platzeck verteidigte Stolpe einst gegen Stasi-Vorwürfe. Stolpe macht ihn dafür zum Kronprinzen. Später trat Platzeck kraftvoll aus Stolpes Schatten. Doch wie in einem Spiel steht Platzeck nun vor einem Schild: Zurück auf los. Platzeck sitzt in der Stasi-Falle und Stolpes "kleine DDR" ist wieder da.

05.01.2010 - Neuer Stasi-Verdacht bei Linkspartei

Bei der brandenburgischen Linken gibt es einen neuen Stasi-Verdacht.

Der Kandidat der Partei für die Landratswahl im Spree-Neiße-Kreis, Diethelm Pagel, soll jahrelang mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet haben. Das habe der Ältestenrat des Kreistags bestätigt, berichtet die rbb-Welle Antenne Brandenburg am Mittwoch.

Die Überprüfung der Bewerber um den Posten des Landrats habe ergeben, dass Pagel von 1975 bis 1986 mit Unterbrechungen inoffiziell für die Stasi gearbeitet und Berichte verfasst habe.

Der Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Dieter Friese, forderte Pagel auf, seine Bewerbung zurückzuziehen. Der SPD-Politiker Friese kandidiert noch einmal für den Posten an der Spitze der Kreisverwaltung.

06.01.2010 - Weiterer Stasi-Fall in Brandenburg/Havel

Am Montag wurde auch in der brandenburgischen SPD ein Fall von Stasi-Mitarbeit bekannt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenurg/Havel, Stieger, offenbarte sich als früherer Stasi-Mitarbeiter.

Das bestätigte der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks, Speer, dem rbb-Hörfunk. Außerdem informiert SPD-Unterbezirkschef Holzschuher im Internet mit einem öffentlichen Rundbrief über den Fall.

Stieger habe die SPD-Unterbezirksleitung darüber informiert, dass er während seines Wehrdienstes bei der Nationalen Volksarmee (NVA) zwei Jahre lang Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter war. Er habe diese Tätigkeit 1988 zu Beginn seines Studiums beendet. Holzschuher erklärte, er sehe keinen Grund, Stieger aufzufordern, seine politischen Ämter aufzugeben.

14. Oktober 2009 - Jörg Schönbohm (72, CDU) war zehn Jahre lang Brandenburgs Innenminister, sieben davon hat er mit Platzeck regiert. Im BILD-Interview rechnet Schönbohm mit Platzeck ab.

BILD: Herr Schönbohm, hat Sie Platzecks Entscheidung für Rot-Rot überrascht?

Schönbohm: „Das hat mich sehr enttäuscht, aber nicht überrascht. Weil alle Zeichen, die von Platzeck ausgingen, die Liebkosungen für Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser, die er seine ‚Kaiserin‘ nannte, darauf hingedeutet haben. Bei der CDU, deren gemeinsame Erfolge mit der SPD er im Wahlkampf gelobt hatte, stellte er dagegen die Unterschiede heraus.“

BILD: Hat es Platzeck gar nicht ernst gemeint?

Schönbohm: „Das war nur Staatstheater. Und am Ende stillos, wenn er seinem bisherigen Koalitionspartner kurz am Telefon mitteilt, dass er nicht mehr zu kommen braucht. Nein, Platzeck wollte diese Koalition nicht mehr.“

BILD: CDU-Chefin Johanna Wanka warf der SPD Verrat an den Ideen der friedlichen Revolution von 1989 vor. Ist Platzeck ein Verräter?

Schönbohm: „Er hat im Wahlkampf 2004 wacker gegen die PDS gekämpft. Er hat einen starken öffentlichen Auftritt. Und hilft auch jemandem über die Straße, wenn der vielleicht gar nicht rüber will... Und er ist ein großer Kommunikator. Man kann sehr gut mit ihm reden. Als ich mal ernsthaft aus der Politik aussteigen wollte, sagte er: ‚Lassen Sie es sein. Nur gemeinsam haben wir Erfolg.‘ Das Ergebnis sehen wir ja...“

BILD: Sein vertrauter Umgang mit alten Stasi-Spitzeln von der Linkspartei – wieviel DDR steckt noch in Platzeck?

Schönbohm: „Es fällt auf, dass er Brandenburg immer als eine Art „Ostrepublik“ bezeichnet. Im Wahlkampf hat er sich die Westdeutschen vorgeknöpft. Er will die deutsche Einheit nicht wirklich voranbringen. Und in seinem Buch ‚Zukunft braucht Herkunft‘ trauert er einer kleinen, ökologischen DDR nach, die wegen der Vereinigung nicht zustande kam. Er war damals gegen die Einheit. Und mit der Herkunft seiner neuen Koalitionspartner kann man keine Zukunft bauen.“

BILD: Platzeck sagt: ‚Mit der CDU haben wir in den letzten Jahren große Erfolge bei der Wirtschaftsförderung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und bei der Bildung gehabt. Aber jetzt müssen wir uns um andere Bereiche kümmern. Und das geht nur mit den Linken.‘ Hat der Mohr CDU seine Schuldigkeit getan?

Schönbohm: „Das kann man so sagen. Wir haben in den letzten zehn Jahren den Stillstand beendet und Stolpes ‚kleine DDR‘ aufgeräumt. Davon kann Rot-Rot jetzt profitieren. Aber nach fünf Jahren wird die Selbständigen-Quote wieder geringer sein, die Schulen werden beim PISA-Test zurückfallen, Arbeitslosigkeit und Schulden steigen. Im Wahlkampf trat Platzeck als „Der Brandenburger“ auf. Mit Rot-Rot schadet er Brandenburg.“

21.11.2009 - Ex-Minister Jörg Schönbohm (72, CDU) war zehn Jahre lang Brandenburgs Innenminister, sieben davon hat er mit Platzeck regiert. Im BILD-Interview rechnet Schönbohm mit Platzeck und der Ostnostalgie ab. Von MICHAEL SAUERBIER und KNUT TESKE

BILD: Mit welchen Gefühlen scheiden Sie aus dem Amt?

Jörg Schönbohm: Mit Dankbarkeit für das Erreichte. Aber auch mit Enttäuschung und Verbitterung über das Kommende. Ich habe immer für Brandenburgs Zukunft gegen Rot-Rot gekämpft. Nun ist diese Koalition da.

BILD: Aber Ministerpräsident Platzeck wollte doch Rot-Rot ...

Schönbohm: Er sagt, neue Fragen benötigen eine neue Koalition. Aber mit alten SED-Kadern kann man keine neuen Fragen lösen. Koalitionen gehören zur Demokratie. Aber dass bei der Linkspartei 20 Jahre nach dem Mauerfall so getan wird, als handle es sich um eine ganz normale Partei, verbittert mich schon. Man stelle sich vor: Zwei frühere Stasi-IM haben den Koalitionsvertrag unterschrieben.

BILD: Warum schreckt die Nähe der Linken zum Unrechtsstaat DDR die Wähler nicht?

Schönbohm: In den Neuen Bundesländern herrscht noch viel Unkenntnis über das alte Unrechtsregime. Nur die Hälfte der Schüler weiß, dass die DDR eine Diktatur war. Und nur ein Drittel, wer die Mauer gebaut hat.

Das Thema SED-Diktatur hat die SPD aus dem Schulunterricht herausgehalten. Unter Rot-Rot wird das nicht besser werden. Viele Lehrer reden ohnehin ungern über die DDR. Oder verklären sie. Weil sie damals systemnah waren. Da verwundert es nicht, dass gut ein Viertel der Brandenburger die Linke gewählt hat.

BILD: Viele Leute sagen heute: Die DDR war doch gar nicht so schlecht ...

Schönbohm: Offenbar haben sie vergessen, dass die große Mehrheit der Bürger die DDR aus gutem Grund hinweggefegt hat. Denken wir nur an die Probleme der täglichen Versorgung, die staatliche Bevormundung, die Umweltprobleme, die um Jahre geringere Lebenserwartung ...

Wer sagt: „Es war gar nicht so schlecht“, hat das wohl alles vergessen. Man könnte höchstens sagen: Unser Leben haben wir unter den Bedingungen der DDR ganz anständig gestaltet.

BILD: Sie sind in Brandenburg geboren, kamen nach der Einheit voll Optimismus zurück. Welche Ihrer Hoffnungen wurden hier enttäuscht?

Schönbohm: Ich hatte vergessen, dass die DDR als einziges Ostblockland nur durch den Kommunismus bestand. Hier war die Indoktrination viel stärker als in Polen oder Ungarn. Deshalb ist es hier viel schwerer, heute klarzumachen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und nur noch von der Substanz und von Westkrediten lebte.

BILD: War es ein Geburtsfehler Brandenburgs, dass der Stasi-belastete Manfred Stolpe hier erster Landesvater wurde?

Schönbohm: Stolpe wurde mehrheitlich gewählt. Aber er war stolz auf seine „kleine DDR“. Und er bestärkte gemeinsam mit Regine Hildebrandt das aus der DDR gewöhnte Gefühl staatlicher Umsorgung. Beide sagten: „Wir kümmern uns. Der Staat wird’s schon richten.“ So nahmen zu wenige ihr Schicksal in die eigenen Hände. Anders als in Sachsen und Thüringen. Erst als die CDU mitregierte, stieg die Selbstständigenquote.

BILD: Welche anderen Folgen von 40 Jahren DDR wirken bis heute nach?

Schönbohm: Es gibt eine verbreitete Stillosigkeit – im Umgang wie bei der Kleidung. Eine Folge der Entbürgerlichung der DDR. Millionen, eine ganze Gesellschaftsschicht, war aus dem Land geflüchtet. Sie fehlten nicht nur der Wirtschaft, sondern auch als Vorbilder.

Dazu kommen die Folgen der Entchristlichung des Ostens. Nur jeder Fünfte ist Mitglied einer Kirche. Pfarrer finden kaum Konfirmanden. Doch die Jugendweihen sind gut besucht.

Vielen Menschen fehlt ein geistlicher Halt. Man sieht es, wenn etwa nach schrecklichen Verbrechen die Kirchen bei Gedenkgottesdiensten aus allen Nähten platzen. „Ich bin nicht christlich“, sagte mir da eine Frau, „aber wo soll ich denn sonst hin ...?“

Auch durch manche Behörden weht noch der Geist der DDR. Da fühlen sich Bürger dann wie Bittsteller vor der Obrigkeit. Der Dienstleistungsgedanke hat sich leider noch nicht in allen Amtsstuben durchgesetzt.

26.11.2009 - Dresden - IHK-Chef räumt Stasi-Kontakte ein

Der Präsident der Dresdner Industrie- und Handelskammer (IHK), Hartmut Paul, hat jahrelange Kontakte zur Stasi eingeräumt.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen der für die Stasi-Akten zuständigen Birthler-Behörde berichtete, war Paul bereits als Jugendlicher in den 60-er Jahren vom Ministerium für Staatssicherheit angesprochen worden. Bis zum Mauerfall 1989 sei er von der Stasi unter dem Decknamen „Lerche“ geführt worden.

Paul sagte, als Restaurantchef des Berliner Fernsehturms habe er regelmäßig Besuch von Stasi-Leuten bekommen.

Paul ist seit 1993 Präsident der Dresdner IHK. Hauptgeschäftsführer Detlef Hamann sagte in Dresden, vor der Wahl habe man die gesetzlich vorgeschriebene Anfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde zu Pauls Vergangenheit gestellt. Die Antwort sei damals negativ ausgefallen.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) forderte die umgehende Absetzung von Paul. Die IHK dürfe den langjährigen Verrat nicht länger decken. Sie müsse ihrer Vorbildfunktion in der Gesellschaft gerecht werden und ihn entlassen.

Im Sommer 2007 war bereits der Präsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, Klaus Hieckmann, durch Stasi-Vorwürfe unter Druck geraten. Nach wochenlanger Debatte um seine Stasi-Mitarbeit trat er schließlich von seinem Amt zurück.

02.01.2010 - Stasi-Enthüllungen in Brandenburg - Birthler kritisiert Platzecks Versöhnungskurs

In Brandenburg wird die DDR schön geredet, bemängelt Marianne Birthler. Dem SPIEGEL sagte die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, die Vergangenheit von Politikern aus Matthias Platzecks rot-roter Regierung werde systematisch unter den Teppich gekehrt.

Berlin - Die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, kritisiert den Umgang des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck mit den Stasi-belasteten Politikern der Linken in seiner Regierungskoalition. "Platzeck hat eine Koalition mit der Partei, deren Vorläufer als SED verantwortlich für Unterdrückung und Unfreiheit war, als Versöhnungsprojekt ausgerufen. Und das geht nicht", sagte Birthler in einem SPIEGEL-Interview. "Versöhnung ist keine politische Kategorie, sondern etwas Persönliches. Sie lässt sich weder planen noch anordnen."

Die Bundesbeauftragte bemängelt, dass in Brandenburg "die notwendige Auseinandersetzung mit der Diktatur und den dafür Verantwortlichen über viele Jahre vermieden" worden sei. Es müsse mehr dagegen getan werden, die DDR-Vergangenheit schönzureden. Dabei spiele der Umgang mit der Stasi-Belastung des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe eine wichtige Rolle.

"Um Stolpe zu schonen, bildete sich - im stillen Einvernehmen zwischen SPD, CDU und PDS - ein Kartell des Schweigens", sagte Birthler. Stolpe selbst habe "seine jahrelange konspirative Zusammenarbeit auf unerträgliche Weise verharmlost", aber von ihr als damaliger Bildungs- und Jugendministerin Loyalität verlangt. "Deshalb bin ich zurückgetreten." Sie verlangt: "Wer in Brandenburg redlich mit der Vergangenheit umgehen will, wird auf Dauer am Thema Stolpe nicht vorbeikommen."

Lieber Leser,

Ist das Satire, oder ganz einfach die nackte Wahrheit? Die NVA und Blutkonserven standen nur zum Selbstschutz für Mielke und Co. bereit.

In der unteren Hälfte auf dieser Seite finden Sie meine Veröffentlichung aus dem Jahre 2001. Hier habe ich die Wiederauferstehung der DDR vorhergesagt. Wiederholt sich die Geschichte von 1946? Wird die SPD von "DIE LINKE" (damals KPD+SPD=SED) aufgesaugt? Und steuert der Osten wieder einen eigenen Staat entgegen? Inzwischen sind Unsummen für den Wiederaufbau von West nach Ost geflossen und der Westen ist zum Bittsteller geworden.

Seit Jahren fordert die "DWSZ" unter Punkt 19.) "Gelder für den Aufbau Ost und von der BRD übernommene Altschulden der DDR müssen für den Fall einer erneuten Grenzziehung besonders besichert werden. Das heißt, der Westen erhält alle bis dahin für den Aufbau Ost geleisteten Mittel zurück." Weiter....>

Die gesamten Vereinigungskosten für die Zeit von 1990 bis 2009 beziffern Wissenschaftler auf netto 1,6 Billionen Euro – brutto sind es sogar zwei Billionen. Damit ließen sich alle Staatsschulden auf einen Schlag tilgen. Diesen kaum vorstellbaren Betrag wird der Westen bei einer Neugründung der DDR alleine tragen müssen. HABEN SIE DARAN SCHON EINMAL GEDACHT? Weiter....>>>

Mich beschäftigt aber noch eine andere Frage. Was steckte wirklich hinter der merkwürdigen Verkündung der Reisefreiheit von Schabowski. Fakt ist, seit der Wiedervereinigung sitzen über 17.000 ehemalige Stasi-Agenten in Politik/Wirtschaft/Behörden und regieren unser Land. War das vielleicht bereits so von der SED geplant? War es deshalb 1989 eine unblutige Demonstration? Unser Grundgesetz wäre jedenfalls dafür empfänglich. "Eine Machtübernahme des Westens". Damit ging der Traum der SED im Nachhinein doch noch im Erfüllung.

Entsprechend begann am 9. November 1989 mit einem angeblichen Kommunikationsfehler Günter Schabowski die Ankündigung, "die Maueröffnung tritt sofort ein". Weiter mit "Wie es 1989 wirklich zum Fall der Mauer kam „Schabowskis Zettel“

Dieses ist jedoch eine Lüge und gehörte zum Eroberungsplan der SED. Richtig ist, bereits bei einem Gespräch am 29. Oktober 1989 informierte ZK-Sprecher Günter Schabowski den Regierenden Bürgermeister Walter Momper darüber, dass die DDR-Regierung an einem neuen Reisegesetz arbeite und eine kurzfristige Grenzöffnung für alle Bürger anstrebe. Entsprechend hat auch Walter Momper am 6. November 1989 in einem Brief Bundeskanzler Helmut Kohl über die bevorstehende Reisewelle informiert. Das damit das Volk weglief war von der SED gewollt, mit dem Ziel durch eine Wiedervereinigung ihren Sozialismus auf ganz Deutschland auszuweiten.

Auch Margot Honecker, die Witwe des Ex-DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, sagte am 29.10.2009 im ARD-Magazin „Panorama“ „Der Sozialismus kommt wieder, auch in Deutschland.“ Sie lebt von ihrer deutschen Rente (ca. 1500 Euro) seit 1992 im Nobel-Vorort „La Reina“ (dt. die Königin) von Santiago de Chile.

Die Linke steht in der juristischen Kontinuität der SED. Gregor Gysi und seine Genossen haben sich vor 20 Jahren nicht wie andere kommunistische Parteien in Osteuropa für Selbstauflösung und Neugründungen entschieden, weil dann u.a. auch das milliardenschwere Parteivermögen verlorengegangen wäre.

Sie pflegt immer noch informelle Verbindungen zu alten Stasi-Seilschaften und Nachfolgeorganisationen der sogenannten bewaffneten Organe der DDR. Zu sozialistischen Diktaturen wie Kuba hat sie ein völlig distanzloses Verhältnis.

Noch immer findet man in der Linken politische Strömungen, die das Grundgesetz ablehnen. Sahra Wagenknecht ist eine exponierte Vertreterin dieser Richtung. Ihr innerparteilicher Einfluss scheint in letzter Zeit wieder gewachsen zu sein.

Der Linken ist Europa nicht sozial und pazifistisch genug, deswegen lehnt sie den Lissabon-Vertrag ab. Das ist ein altes Erbstück aus SED-Denkweise. Die haben eben auch alles Bisherige verachtet und ganz was Besseres machen wollen und dann eine Diktatur errichtet.

Die Linke träumt von einem neutralen Deutschland und interessiert sich nicht dafür, was unsere Nachbarn dazu sagen würden, wenn wir das westliche Bündnis verließen. Ein neutrales Deutschland wäre für die ein Alptraum. Unsere Nachbarn wollen, dass Deutschland in der Nato und der EU eingebunden ist, damit gefährliche deutsche Sonderwege ausgeschlossen sind in Zukunft. Solche Argumente, die sich aus unserer Geschichte ergeben, schlagen die Linken einfach in den Wind.

Manche SPD-Linke träumen von einer zukünftigen Fusion von SPD und Linken, nach dem historischen Vorbild von SPD und USPD Anfang der zwanziger Jahre. Weiter...>>

Heute steckt die Welt in einer ominösen Finanzkrise, die Bundesrepublik verstaatlicht ein Unternehmen nach dem anderen und eine Ostdeutsche ist Bundeskanzlerin. Glauben Sie etwa, dass das alles Zufall ist?

* Weit bevor die Wiedervereinigung am am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde, hatte die SED/PDS bereits die finanziellen Grundlagen für die geplante Übernahme des Westens geschaffen.

Siehe hierzu auch: "PDS-Parteivermögen"

In einem 14 Km langen geheimen Bunkerstollen bei Halberstadt, hatten NVA-Soldaten von der DDR- Staatsbank rund 620 Millionen DDR-Geldscheine mit einem Gesamtgewicht von 3000 Tonnen eingelagert.

Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass die SED massenhaft Geldscheine druckte um damit eine Wirtschaftskrise in der BRD auszulösen. 2001 brachen Diebe in das Geheimversteck ein und stahlen Tausende Banknoten.

09/2007 DWSZ

Weiter mit "Wissen BRD DDR"

Dass sich nun auch noch der Bundestagspräsident Thierse (SPD) ( ehemaliger Parteivorsitzender und Abgeordneter der Volkskammer in der DDR) "an einer anti-amerikanischen Demonstration beteiligt", zeigt wenig Kenntnis von Diplomatie und Rechtsempfinden.

Zur Erinnerung: Die Sicherheitskräfte im Irak wurden vom MfS ausgebildet!

29.05.2009 - DDR-Vergangenheit

Bundestag lehnt neue Stasi-Überprüfungen ab

Stasi-Debatte im Bundestag: Das Parlament hat einen FDP-Antrag abgelehnt, der eine Überprüfung aller Abgeordneten und der Mitarbeiter von Bundesbehörden vorsah. Bundestagsvizepräsident Thierse warnte vor einer "Unkultur der Verdächtigung".

Berlin - Die Enthüllungen über die Stasi-Vergangenheit des Ohnesorg-Todesschützen Karl-Heinz Kurras hat die Debatte über die Arbeit der DDR-Agenten wieder angefacht - und auch erneut auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht: Die FDP hatte gefordert, alle Abgeordneten des Parlaments und die Mitarbeiter der Bundesbehörden auf eine Stasi-Mitarbeit zu überprüfen.

Doch das Parlament lehnte den Antrag mit großer Mehrheit ab: Die Abgeordneten von Union und SPD - mit wenigen Ausnahmen - sowie die Linke stimmten gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warnte davor, "die Unkultur der Verdächtigung noch anzuheizen", die einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen nur schade. Auch sei der FDP-Antrag nicht von der gegenwärtig gültigen Rechtslage gedeckt. Die Überprüfung von Personen mit herausragender Position sei bereits möglich, sagte der SPD-Politiker

Die CDU-Abgeordnete Maria Michalk betonte, für ihre Fraktion komme ein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit nicht in Frage, der FDP-Antrag sei aber populistisch. Bei einer persönlichen Überprüfung von Parlamentariern müsse deren persönliche Einwilligung vorliegen.

Die FDP hatte ihren Antrag damit begründet, dass noch heute Stasi-Mitarbeiter, die damals im Westteil Deutschlands lebten, in Bundesbehörden beschäftigt seien. Der Abgeordnete Christoph Waitz sagte, seine Fraktion wolle "nichts anderes als die fundierte und wissenschaftliche Klärung, in welchem Ausmaß politische Entscheidungen beeinflusst wurden".

Die FDP wolle eine "Gleichbehandlung von Ost und West bei der Aufarbeitung des Stasi-Unrechts", dabei hätten die Bundestagsabgeordneten auch eine "Vorbildfunktion", sagte Waitz. Die Liberalen hatten sich auch dafür eingesetzt, die Mittel für die Stasi-Unterlagenbehörden in Bund und Ländern zu erhöhen, um den Anteil der erschlossenen Akten zu steigern.

Die Westberliner lebten in ständiger Angst!

Ohne Zweifel: West-Berlin war ein »Pfahl im Fleische« der DDR, wie es einst Willy Brandt formuliert hatte. Das MfS begnügte sich nicht damit, mit einem Heer an Inoffiziellen Mitarbeitern im so genannten Operationsgebiet zu arbeiten.

Die Planungen gingen weiter. Den freien Teil der Stadt dem MfS-Regime zu unterwerfen, zählte noch in den 80er Jahren, auf dem Höhepunkt der Entspannungspolitik, zu den Überlegungen des MfS. Am 5. August 1985 unterzeichnete MfS-Generalleutnant Schwanitz ein Dokument über die »Linienspezifischen Aufgaben der BV Berlin« des MfS, das die Aufgaben des MfS bei der Eroberung West-Berlins im Detail benannte.

MfS-Kreisdienststellen in West-Berlin wurden seit längerem geplant, das Personal bereits namentlich ausgewählt. Im selben Jahr probte die NVA in der Stabsübung »Bordkante ’85« die militärische Eroberung West-Berlins. Bürger in West-Berlin, die das MfS beim Einmarsch verhaften und internieren wollte, waren bereits listenmäßig erfasst. Diese Planungen aus dem Jahre 1985 wurden in der Folgezeit jährlich neu bestätigt. Erst die friedliche Revolution der Jahre 1989/90, in deren Verlauf das MfS aufgelöst wurde und das SED-Regime zusammenbrach, befreite auch die Bewohner West-Berlins von der Gefahr, eines Tages vom MfS überwacht und verhaftet zu werden.

Bereits in den 70er Jahren bereitete sich die NVA unter dem Code-Namen »Turnier« darauf vor, West-Berlin militärisch einzunehmen. In den Jahren 1985 bis 1988 spielte die Nationale Volksarmee der DDR in Kommandostabsübungen bzw. Kriegsspielen die Eroberung West-Berlins durch. In den Akten der Übungen »Bordkante« firmierte West-Berlin als »Magdeburg« oder »Leipzig«. Doch in »Magdeburg« und »Leipzig« gab es Westalliierte, FDP- und SPD-Geschäftsstellen, Grenzübergangsstellen und ein Abgeordnetenhaus.

Jagdbombergeschwader sollten den ersten Schlag führen, Artilleriebeschuss West-Berlin einnahmereif machen, während Pioniere der NVA Gassen durch die von der DDR um West-Berlin errichtete Mauer sprengen sollten, um der 1. Motorisierten Schützendivision der NVA und Regimentern des Grenzkommandos Mitte der Grenztruppen der DDR den Weg zu bahnen, unterstützt von sowjetischen Truppen, Volkspolizei-Bereitschaften und motorisierten Kampfgruppen-Bataillonen. Ihnen sollte das MfS folgen, das bereits detaillierte Pläne für die Bildung von Kreisdienststellen und die politische Machtübernahme in der eroberten Stadt entwickelt hatte. Ohne Zustimmung der sowjetischen Partei- und Staatsführung wäre ein NVA-Aufmarsch Richtung West-Berlin, der die Auslösung eines neuen Weltkrieges bedeutet hätte, allerdings nicht denkbar gewesen. AUDIO mp3

Dass die neue Truppe einsatzbereit war, zeigte sich bei einem Zwischenfall 1952. Ein Passagierflugzeug der Air France sei bei einem Flug von Frankfurt nach Berlin von zwei sowjetischen Jägern beschossen und von 1600 auf 700 Meter herabgedrückt worden, berichtete die Neue Deutsche Wochenschau im April 1952. Später wurde festgestellt, dass nicht die sowjetische Luftwaffe, sondern Einheiten der Kasernierten Volkspolizei die Air-France-Maschine beschossen hatten.

Der Fall des West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras mit dem Decknamen „Otto Bohl" ruft ins Gedächtnis zurück, wie engmaschig bereits das Spitzelnetz des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Stadt war. Und was die Kommunisten mit der Berliner Blockade 1948/49 nicht geschafft haben wollte Honecker und Mielke nachholen.

Siehe hierzu auch "MfS-Planungen für die Machtübernahme in West-Berlin"

Ähnlich wie in den 80er-Jahren, als die Friedensbewegung West von der DDR gesteuert wurde, während die Friedensbewegung Ost die Herrschaft der SED untergrub. Alle Versuche, die Bonner Republik zu zerrütten, halfen nichts. Am Ende brach das DDR-Regime zusammen, nicht die westdeutsche Demokratie.

Aber ist damit die Demokratie wirklich gerettet? Heute sitzen ehemalige Stasi-Agenten wie Trojanische Pferde in den wichtigsten Schaltzentralen der Wirtschaft und Politik. Sie haben alle Möglichkeiten unsere frei Marktwirtschaft lahm zulegen und internationale Finanzkrisen auszulösen.

Die Verantwortlichen des DDR-Unrechtssystems lachen sich ins Fäustchen, während sie ihre Staatspension beziehen.“ Sie stellten sich „in der Linkspartei ungeniert und selbstbewusst in die Tradition der SED und arbeiten sogar mit dem alten Parteivermögen der SED/PDS“.

Der Einfluss des SED-Regimes in der Bundesrepublik war groß, weil Wolf, Mielke und ihre Agenten genau wussten, wo und wie sie im Westen ihre Hebel ansetzen mussten. Nützliche Helfer und Idioten gab es genügend. Vieles ist heute schon wieder weitgehend verdrängt, wie auch die Verbindung der Stasi zur RAF. Wer aber von der Krake Stasi gar nichts wissen will, kann über die Geschichte der DDR und der Bundesrepublik nur oberflächliche Urteile fällen.

Ein Großteil der Akten aus der Stasi-Zentrale in Berlin- Lichtenberg und ihren Bezirksdienststellen waren nach der Wende von Bürgerrechtlern vor der Vernichtung gerettet worden. Experten gehen davon aus, dass auch in den rund 15.000 Säcken mit zerrissenen Stasi- Papieren noch geheime Informationen stecken.

Berlin - Die neue Partei Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Ein solches politisches System entspreche dem Grundgesetz viel mehr als der Kapitalismus.

Das sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi am Samstag beim Vereinigungsparteitag von Linkspartei und WASG in Berlin. Der designierte Vorsitzende und frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine reklamierte mit der Ökologie zugleich ein klassisches Grünen-Thema für die Partei. "Die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt." Sein designierter Co-Chef Lothar Bisky sieht den Neuanfang der Partei auch in der Tradition des SPD-Übervaters Willy Brandt mit dessen Forderung "Mehr Demokratie wagen".

Gysi sagte unter dem Jubel der rund 800 Delegierten, der richtige Weg sei "Freiheit und Sozialismus". Die SPD habe einen Sozialabbau betrieben und den Unternehmen Steuergeschenke gemacht, wie es sich der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nie getraut hätte. "Das hat mit sozialer Demokratie gar nichts zu tun." Das sei ein Bruch in der Tradition der SPD, von dem sie sich bis jetzt nicht erholt habe.

Lafontaine sagte: "Die Demokratie ist in der Krise". Er forderte die Möglichkeit des politischen Streiks, des Generalstreiks. Es sei perfide, wenn die SPD für sich eine Politik des vorsorgenden Sozialstaats in Anspruch nehme. Kürzungen bei der Rente und der Krankenversorgung sowie die Hartz-IV-Reform kündeten vom Gegenteil. Die neue Partei stehe auch in der Tradition der Arbeiterbewegung. Die Umweltpolitik der Grünen sei in weiten Teilen ein "Placebo" - also ohne Wirkung. Die Linke werde mit aller Kraft das System bekämpfen, das immer auf mehr Verbrauch und Profitsteigerung aus sei.

Linkspartei und WASG hatten am Freitag auf getrennten Parteitagen ihre Kandidaten für den Vorsitz der neuen Partei Die Linke aufgestellt. Bisky und Lafontaine kandidieren am Samstagnachmittag für die Doppelspitze. Gysi sagte, erst der Zusammenschluss von Linkspartei und WASG vollende 17 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik die Wiedervereinigung Deutschlands. "Organisatorisch beenden wir heute die Einheit Deutschlands." Diese Parteienfusion sei das "einzige Beispiel einer wirklichen Vereinigung und nicht eines Beitritts oder Anschlusses".

An die Adresse der FDP gerichtet sagte Gysi, bis jetzt sei sie die drittgrößte politische Kraft gewesen. "Aber das sind jetzt wir." Die Linke hat rund 72.000, die FDP 65.000 Mitglieder.

Die Linke hat nach einer Forsa-Umfrage auf Bundesebene ein Wählerpotenzial von 24 Prozent. In Ostdeutschland könnten sich sogar 44 Prozent der Bürger vorstellen, bei einer Bundestagswahl für die neue Partei zu stimmen, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag" als Auftraggeberin der Studie. In Westdeutschland beträgt die grundsätzliche Zustimmung 19 Prozent.

Bisky sagte, die neue Linke sei eine "Partei der Kümmerer" für alle Generationen und stehe für eine gerechtere Gesellschaft. Der Bundesinnenminister schränke die Demonstrationsfreiheit ein, lasse Telefongespräche belauschen, Geruchsproben sammeln und in "Computer kriechen". Bisky wandte sich erneut gegen jede Form der Gewalt. Die neue Linke stehe für friedliche Proteste und die demokratische Durchsetzung ihrer Ziele. Die Linke werde eine Herausforderung für die Gesellschaft sein. "Wir haben uns viel vorgenommen."

Der designierte SPD-Vize und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag", das Programm der Linken sei der "sichere Weg in die Armut, besonders auch für die sozial Schwachen". Die "Heilsversprechen" von Lafontaine könnten nur funktionieren, wenn man um ganz Deutschland eine Mauer baue und sich vom Rest der Welt abschotte. Eine Koalition zwischen der SPD und der Linken sei daher auf Bundesebene ausgeschlossen.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder, zu Ihrem Gewerkschaftsfreund, Genossen und Bundes - Arbeitsminister Walter Riester, der seine mathematischen Fähigkeiten in der Rentenpolitik und Arbeitslosenstatistik, möglicherweise beim Fliesenlegen erworben haben wird.

Dafür bekommen die Mitbürger als Dank der Sozialisten nur noch aus der ersten tragenden Säule die reduzierte Sozial - Rente und die zusammengestrichenen Sozialleistungen in der Berufs - und Erwerbsunfähigkeitsrente.

Und wenn da trotz Zapfhahn - Ökosteuer ein paar zahlende Mitbürger fehlen, dann werden halt von Herrn Riester ganz einfach anstelle 150.000 Zuwanderer pro Jahr so einfach mal 250.000 Zuwanderer pro Jahr ins Land geholt, was natürlich seinen Genossen Wasser auf die Mühlen ist, und zusätzliche Argumente liefert, aus unserem Heimatland in einer weiteren Generation ein fröhliches, buntes und glückliches multikulturelles Land mit jugoslawischen Verhältnissen zu machen.

Da haben die Kinder und Enkel des ehrenwerten, honorigen Schröder Freundes und leider gezwungenermaßen, strafversetzten SPD - Veba - Salzgitter - Preussag Managers und Bosnien Beauftragten Bodo Hombach einen sicheren Arbeitsplatz. Die können dann in den gepanzerten Staatskarossen die mit EU - Geldern finanzierten, jeweiligen kulturellen Einrichtungen unter dem Schutz von starker Militärpräsenz einweihen.

Ach ja, da war doch noch die totgeschwiegene dritte Säule der Rentenabsicherung, die doch zu unser " Aller Wohl eingeführte Öko - Steuer ". Die hat wohl der Herr Bundeskanzler als Krücke zur ersten Säule der Rentenabsicherung vergessen zu erwähnen.

In diese groteske, dritte Säule von dem Dach, das Rente heißt, zahlen wenigstens die Kaste der Beamten & Pensionäre ein, die ansonsten monatlich eine fette NULL einbezahlen und dafür im Vergleich zum fleißigen und arbeitsamen Mitmenschen monatlich die doppelte bis dreifache Rente, dann Pension genannt, absahnen. Deshalb Pension genannt, damit diese Luxus - Rente in den normalen Rentenstatistiken nicht auftaucht. Somit fällt der dummen, nicht privilegierten Hammelherde es nicht auf, wie während der Kluncker - ÖTV die Dienstbezüge jährlich um über 10 % erhöht wurden, bis hin zu den heutigen Phantasie - Bezügen.

Hier ließ sich der schwarz - rote Senat von Berlin für 1.000 neue, hochbezahlte BAT - Verwaltungsjobs

von Schröder kaufen, um das " Ja " zur Riester - Renten - Reform vor der Bundestagswahl in 2002 durchzupeitschen.

Ich habe zwei Bekannte im Wasserwirtschaftsamt in einer großen hessischen Stadt, die wissen seit über 20 Jahren noch nicht, was sie den ganzen lieben langen Tag machen sollen.

Das sind 2 traurige Beispiele von den damals aus dem Hut gezauberten 1 Million ( 1.000.000 ) Behörden - Jobs zur Senkung der Arbeitslosenstatistik aus ehemaligen verloren gegangenen Industrie - und Handwerksberufen.

Nummer 1 ist von der langweiligen Dienstanwesenheit erlöst und bezieht eine fette Pension.

Nummer 2 montiert, installiert und repariert für das gesamte Amt während seiner Dienstzeit die privaten Computer seiner Kollegen ( und deren Kinder ). Daneben besucht Nummer 2 wöchentlich während der Dienstzeit den Psychiater, diverse Computershops, monatlich Ärzte und Friseur, jährlich diverse Kuren und versucht seit 7 Jahren vergeblich mit damals 41 Jahren die Dienstunfähigkeit zu erlangen.

Die fleißigen, gefährlich lebenden Polizeibeamten speist man dagegen mit normalen Löhnen ab.

Nun, da es mit dem Atomausstieg nichts wurde, hat man halt den kinderlosen Öko - Grünen auch ein paar Krümel Ihrer Daseinsberechtigung hingeworfen, damit die nicht schon vor Ihrem neuen F.D.P. Nachfolger, der " Partei der Besserverdienenden " das Handtuch werfen.

Die Genossen des früheren Gewerkschaftsführers und Arbeitsministers Walter Riester müssten dann einfach nur die Farbe wechseln, denn als " Führungskräfte des weltgrößten Versicherungskonzerns " gehört die ja nun nicht mehr gerade zu den Schlechterverdienenden ( es sei denn, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, jetzt kann er gehen ).

Lafontaine, der gefährlichste Mann Europas, er hat seine Chance verspielt, durch Aufsichtsrats - Pöstchen Einkommens - Millionär zu bleiben

Hier zum Abschied einen schönen Gruß an unseren weltfremden Linken, Ex - Bundes - Finanzminister Oskar Lafontaine ( aus dem ehemaligen Schröder / Hombach / Lafontaine Bundesführungsteam ), der als junger Frührentner mit einer bescheidenen Pension von monatlich 15.000 DM ( in die er natürlich ein riesengroßes Nichts einbezahlt hat ) und einigen Milliönchen sein glückliches Enten - Papa - Dasein in der Toskana feiert, und den Bauherren der zweiten Rentensäule noch schnell ein Kuckucks - Ei ins Nest gelegt hat, indem er die Sparer - Freibetragsgrenze von jährlich 6.200 DM auf 3.100 DM heruntergeprügelt hat und die Aktienhaltefrist von 6 Monaten auf 12 Monate verlängert hat, damit die jetzt selbstbestimmenden Bürger auch hier noch einmal abgezockt werden.

Oskar Lafontaine, der " Liebling " der Auslandpresse am Mittwoch, den 2. Dezember 1998, kurz vor seinem Enten - Papa - Dasein.

Am 30. Mai 2001 erfuhr ich von einem unglaublichen Zaubertrick des Knallroten von der Saar.

Beim Verkauf von 750 Oracle Aktien, weit nach der 6 Monatsfrist verlangt das Finanzamt Wolfsburg den Kursgewinn von 33.511,77 DM rückwirken ab 01. Januar 1999 zu versteuern.

Folgender Sachverhalt ergab sich beim Verkauf von Oracle - Aktien:
.............. Kauf.......20.02.98 750 Stück / Oracle a 26,0625 USD = ........36.210,73 DM
.............. Verkauf: 02.02.99 750 Stück / Oracle a 55 USD 41.250USD 69.712,50 DM
Der Gewinn beträgt 33.511,77 DM und soll steuerpflichtig sein.
1. Wenn ich die Aktien zwischen dem 21.08.1998 und 31.12.1998 (nach der Halbjahresfrist) verkauft hätte,
wäre der Gewinn steuerfrei.
2. Weiterhin wäre der Gewinn steuerfrei, wenn ich 19 Tagen später (also nicht am 02.02.1999 sondern 21.02 1999) meine Aktien verkauft hätte.
Am 24.03.1999 wurde das neue Gesetz verkündet, gilt rückwirkend für alle Verkäufe seit dem 01.01.1999.
Wo sind die Logik und die Gerechtigkeit?

Wenn also einmal der leider viel zu seltene Fall eines kräftigen Kursgewinnes vorkommt ( in den ersten 3 Monaten dieses Jahres 2001 wurden fast die gesamten in Aktien investierten Spargroschen unseres Volkes vernichtet ), dann werden durch Tricks die zur Rentenabsicherung angesparten und investierten Spargroschen rückwirkend abgezockt.

Bei der Vernichtung der Spargroschen hat der Ex - DDR - Schauspieler Manfred Krug gemeinsam mit dem Telekom - Staatsbetrieb von Hans Eichel auf dessen Art so wunderbar geholfen, dass selbst der kleinste Sparer auf die T - Aktie reinfiel.

Dass mit gezinkten Bilanzen betrogen wurde und dass die Deutsche Telekom Unsummen ( aus den Taschen der kleinen Erst - Aktionäre ) für die UMTS - Lizenz von der Telekom ( Staats ) Tasche in die Bundes ( Staats ) Tasche umverteilt hat, das ist der dummen Hammelherde bis heute noch nicht aufgefallen.

Er hat die fetten Emissionserlöse über die fetten UMTS - Lizenzen in den Staatshaushalt umgeleitet.

Und dadurch die kleinen Erst - Aktionäre, die eine private Rentenabsicherung aufbauen wollten,

Natürlich wunde der große Hammer erst nach der Bundestagswahl 2002 aus dem Hut gezaubert.

Schwupps, da kam die ganze Wahrheit der Steuer - Reform, die natürlich eine Steuer - Erhöhung ist, ans Tageslicht.

Die dumme Hammelherde hat dann ja in die zweite Säule schon fleißig Ihre Spargroschen für die " Riester - Rente " eingezahlt.

Da tönten der Schröder und der Riester vollmundig von einem Aufbau der zweiten Säule zum Dach, das Rente heißt, und schon sitzt da im Hinterzimmer von den zwei Abzockern der dritte rote Genosse, und überlegt sich, wie er an die paar Kröten zur eigenen Rentenabsicherung schon wieder rankommt.

Also, vorne brüsten sich die zwei roten Genossen mit der Einzahlung in Fonds und Aktien zur Altersabsicherung und hinten sitzt der dritte rote Genosse Kirchhoff und bereitet das große Absahnen nach der Bundestagswahl 2002 schon gierig vor.

Hört, hört, und der SPD - Genosse, Golf - Spieler und bekennender Single aus der neuen Spaßgesellschaft, Klaus Wowereit wurde am 16.06.2001, von den Erben der kommunistischen Mauerbauer und Mauermörder, zum Bürgermeister der Hauptstadt Berlin gewählt. Als Dankeschön läst er zu gunsten Ostberlins und Brandenbug die traditionsreichen Flughäfen Tempelhof und Tegel schließen. Das Kongresszentrum und der Westberliner Zoo sollen folgen. Nahmhafte Firmen wurden mit lukrative Angebote aus Westberlin weggelockt und dafür haben die Westberliner teilweise einen Ausländeranteil von 80% erhalten.

Was die Kommunisten in 50 Jahren nicht geschafft haben, das haben die roten- SPD - Genossen zusammen mit den rot, roten PDS - Genossen in einer Woche geschafft.

Diese Darstellungsart ist eigentlich nicht mein Stil, aber der heimtückische Verrat, und der Verkauf unseres Volkes an die Mauermörder - Enkel verschiebt ebenfalls die Grenze der Geschmacklosigkeit in die Unendlichkeit.

Die neue Spaßgesellschaft wundert sich im gleichen Atemzuge, dass keine Kinder zur eigenen Rentenabsicherung gezeugt werden, und fordert die fröhliche, bunte und multikulturelle Gesellschaft, wie sie uns im Kosovo, in England und seit einigen Wochen in Mazedonien vorgeführt wird.

Da hat unser Hans Eichel jedenfalls nicht nur an seinen Spaß gedacht, sondern auch an die kurzzeitige Gründung einer Familie.

Somit ist es unserem Hans Eichel aus Kassel, auf den wir Nordhessen sehr stolz sind, hoch anzurechnen, dass er voll seinen Beitrag zur Rentenabsicherung geleistet hat.

auf seinem Schreibtisch in Berlin, möge Ihn vor den Forderungen des nunmehr kommunistischen Berliner Senats ( 10 bis 75 Milliarden DM fehlen dort ), beschützen, damit er endlich einmal an

Der smarte, gutaussehende und kontaktfreudige neue Bürgermeister Wowereit hat zwar mit seinem Partei - Genossen, dem Diepgen - Königsmörder Peter Strieder in Berlin über 10 Jahre lang gemeinsame Sache mit den Schwarzen gemacht, kann sich aber daran durch wundersam eintretende Gedächtnislücken nicht mehr erinnern.

Die haben also gemeinsam den Berliner Filz bis hin zum Bankenskandal getrieben, aber das geht die Roten ja heute nichts mehr an, die suchen, so wie am 10.06.2001 im N-tv " Talk in Berlin " die Schuld natürlich nicht bei sich selbst.

( Worüber der Berliner Senator für Stadtentwicklung Peter Strieder, SPD von den Zuhörern kräftig " ausgebuht " wurde )

Fast 10 Milliarden DM bei den Berliner Banken in den Sand gesetzt und jetzt, rechtzeitig zum 40 ten Jahrestag des Mauerbaues, lassen die Roten, gemeinsam mit den Grünen, die PDS - Kinder des DDR - Mauernbauers in die Regierung des Berliner Senats einsickern.

Fein gemacht, Frau Honecker aus Chile, die Frau des Schießbefehl - Verantwortlichen und Grenz - Mörders wird dann wohl mit Ihrem knallroten Familienklan ( samt exhumiertem Ehegatten ) von der PDS auf Kosten von uns Steuernzahlern so einige erste Klasse Freiflüge nach Berlin, und dann ein Standesgemäßes Geleit nach Wandlitz bekommen.

Der Präsident aus Chile reiste in dieser Woche ( Mitte Juni 2001 ) schon einmal

der SED - Führerin Margot Honecker aus Chile, als kleines Entgegenkommens - Geschenk

Anschließend zieht dann die Frau Honecker mit den zwei neuen Rotschopf - Führungs- Emanzen der PDS mit roten Nelken geschmückt, den Arm mit geballter Faust empor gestreckt, gemeinsam mit den 3 roten Gladiatoren ( 1. rot / 2. grün = rot, rot / 3. knallrot = rot, rot, rot ) mit Pauken und Trompeten in den Berliner Senat ein.

Mal sehen, wann die eine neue Mauer um die Nordhälfte Ost- und Westdeutschlands mit unseren Steuergeldern aufbauen wollen.

Die roten Erben der Kommunisten in den nördlichen Bundesländern müssen heute schon ganze Plattenbauten ( wie in Halle / Saale seit August 2001 geschehen ) abreißen, da das " Volk " den roten Regenten in Scharen wegströmt und schon längst in den schwarzen Bundesländer angekommen ist, um dort einer gutbezahlte Arbeit nachzugehen.

Die einzige Fähigkeit der Sozialisten und Kommunisten liegt darin, das mit wirtschaftlicher Sachkompetenz verdiente Geld aus den gesunden, südlichen, CDU- und CSU regierten Ländern, in die maroden roten Kassen im Norden per Gesetz umzuverteilen.

Die erfolgreichen Bundesländer aus der Südhälfte Ost- und Westdeutschlands können ja lustig für den zweiten

( Schröder mit seinem 2002 er Münte - Wahlstrategen, erst Dresden, dann Berlin und am 14.06.2001 Erfurt mit den 2 geklauten Computern aus dem Innenministerium ),

Dort werden vermutlich schon jetzt die alten DDR - Staats - Jagdgebiete von den Kadern der PDS aufbereitet, so dass die Roten mit den grünen Kinderchen, nunmehr endlich glücklich vereint, nun mit Ihren Genossen Brüdern und Schwestern zur Jagd blasen können.

Zum Dank werden aus Bundesmitteln sicherlich die mickrigen 10 Milliarden DM den roten Brüdern und Schwestern im Honnecker - Senat - Berlin geschenkt, die wir Steuerzahler natürlich wieder bezahlen.

Somit wären dann neben der Bestechung mit 1.000 Berliner Arbeitsplätze für das Ja zur Rentenreform, so locker einmal weitere 10 Milliarden DM

Damit, und dem Sägen des roten Genossen Zeitungsverlegers ( Schröder - Handlangers ) und SPD Stadtverordneten,

wäre die Untergrundarbeit des Genossen Bundeskanzlers erfolgreich, und in den nächsten Bundesrats - Entscheidungen wären die Schwarzen endgültig auf Eis gelegt.

Die roten Abzocker aus West ( früher noch versteckt unter den Namen wie Wehner und Brand, da ja die KPD verboten war, sammelten sich die Kommunisten natürlich alle scheinheilig innerhalb der SPD an ) und die knallroten Abzocker aus Ost machen aus unserem schönen Land ein Selbstbedienungs- Schlaraffenland der Kommunisten, die jetzt endlich glücklich vereint sind.

Wir dienen nur dazu, dem Abzocker - Staat das Geld für die Umverteilung und Selbstbedienung in die Taschen der Abzocker zu verschaffen.