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Stasi Agenten - Trojanische Pferde für die geplante Machtergreifung West-Berlins?!
„Vorwärts immer rückwärts nimmer“, sagte einmal Erich Honecker.
17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeiten in Behörden
Sie sendeten ihre Trojanischen Pferde aus und die Westdeutschen merkten es überhaupt nicht.
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NEUE RECHERCHEN - 21. Mai 2009 - Ohnesorgs Todesschütze war ein Stasi-Spion.
Außerdem sei er ab 1962 Mitglied der SED gewesen, steht in einem Aufsatz der Autoren Helmut Müller-Enbergs und Cornelia Jabs, über den das ZDF und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichteten und der auch SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Autoren des Textes, der am 28. Mai in der Zeitschrift "Deutschlandarchiv" erscheinen soll, berufen sich auf neu aufgefundene Dokumente aus der Birthler-Behörde. Die insgesamt 17 Aktenbände seien "überwiegend vorbildlich" geführt, nach dem Frühjahr 1967 jedoch "erkennbar ausgedünnt". Ein Auftragsmord sei daher "schwierig nachzuweisen", schlussfolgern Müller-Enbergs und Jabs, die auch Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde sind. Kurras' Motive bleiben damit auch durch die neuen Recherchen vorerst unklar.
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Die „Bullen“ seien „Schweine“, sagte das RAF-Gründungsmitglied Ulrike Meinhof 1970 im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch die Terror-Organisation „Bewegung 2. Juni“ erinnerte mit ihrem Namen an den Tod Ohnesorgs und presste unter anderem mit der Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz gefangene Gesinnungsgenossen frei. Gudrun Ensslin, der Gründerin der „Roten Armee Fraktion“, wird eine pathetische, ja hysterische Rede nach dem 2. Juni zugeschrieben: „Sie werden uns alle umbringen – ihr wisst doch, mit was für Schweinen wir es zu tun haben – das ist die Generation von Auschwitz, mit der wir es zu tun haben – man kann mit Leuten, die Auschwitz gemacht haben, nicht diskutieren. Die haben Waffen, und wir haben keine. Wir müssen uns auch bewaffnen.“ Die DDR unternahm damals alles, um den verhängnisvollen Todesschuss vom 2. Juni 1967 propagandistisch als «Akt westdeutscher Polizeiwillkür« auszuschlachten. Die Wagenkolonne mit Ohnesorgs Leichnam konnte auf dem Weg nach Hannover ohne die üblichen Kontrollen auf der Autobahn-Transitstrecke durch die DDR passieren. Auf den Brücken entlang der Strecke standen tausende Angehörige der «Freien Deutschen Jugend« (FDJ) in ihren Blauhemden, um dem Toten die Ehre zu erweisen. Für den Politologen Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung hat hier die Stasi in einem weiteren Fall «die westdeutsche Nachkriegsgeschichte mitgeschrieben, das ist schon bizarr«. Er erinnert in diesem Zusammenhang vor allem an den DDR-Spion im Kanzleramt, Günter Guillaume, und an das gescheiterte Misstrauensvotum gegen Kanzler Brandt 1972, «das er nicht überstanden hätte ohne tatkräftige Mithilfe der Stasi«. Die "radikale kleine Minderheit" des Studentenprotestes wuchs sich zu einer politischen Bewegung aus - bis hin zu den Bürgerbewegungen, aus denen später die Partei der Grünen hervorging, aber auch die Friedens-, Jugend-, Frauen- und Anti-Atomkraft-Bewegung der 70er und 80er Jahre. "Die 68er haben eigentlich am 2. Juni 1967 begonnen", meinen denn heute auch manche Autoren und Publizisten, wenn sie über die gesellschaftspolitische Geschichte der Bundesrepublik schreiben. Kein Zweifel: Der tödliche Schuss aus der Waffe des Polizisten Karl-Heinz Kurras hat den Weg in die Gewalt und den Terrorismus in Deutschland gefördert wie kaum ein anderes Ereignis davor und danach. Wenn damals enthüllt worden wäre, dass der Schütze für die Stasi gearbeitet hatte, wäre der Fall wohl in einem ganz anderen Licht erschienen. Der Aufsatz zitiert auch eine Nachricht der Stasi, die sie unmittelbar nach dem Schuss auf den Studenten an den Kriminalbeamten Kurras funkte: "Material sofort vernichten. Vorerst Arbeit einstellen. Betrachten Ereignis als sehr bedauerlichen Unglücksfall." Kurras funkte zurück: "Zum Teil verstanden - alles vernichtet - Treff bei Trude". Er "benötige Geld für Anwalt". Im Juni, so schreiben die Autoren, habe es geheißen, die Verbindung zu Kurras werde "vorläufig abgebrochen" - aus "Gründen der Sicherheit". Dienstag, 02. Juni 2009 - Generalbundesanwalt - Teil der Kurras-Akte gesperrt - Bei dem Material, das damit nicht mehr für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht, handelt es sich nach Informationen von FOCUS Online um Band 17 der Akte, in dem unter anderem auch der Funkverkehr zwischen Karl-Heinz Kurras und der Stasi protokolliert ist. Zur Begründung heißt es, die laufenden Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft im Fall Kurras würden durch eine Veröffentlichung gefährdet.
Die Stasi versuchte Kurras laut "Spiegel" auch für sogenannte Romeo-Aufträge zu gewinnen und setzte ihn auf die Mitarbeiterin eines Polizei-Abteilungsleiters an.
Der Politikprofessor Gerd Langguth hält angesichts der neuen Informationen eine Prüfung auf einen Stasi-Zusammenhang auch im Fall Rudi Dutschke für nötig. Nach Ansicht Langguths sollte die Birthler-Behörde jetzt auch untersuchen, ob die Schüsse auf Dutschke 1968 einen möglichen Stasi-Hintergrund hatten. Der 1961 aus der DDR nach West-Berlin übergesiedelte Studentenführer hatte das Attentat schwer verletzt überlebt, starb aber 1979 an den Spätfolgen. Kurras ist heute 81 Jahre alt und erhält eine hohe Pension vom ehemaligen Klassenfeind "Bundesrepublik Deutschland"! "5000 Euro im Monat – so hoch ist ist meine Pension. Das macht gerade einmal 60.000 Euro im Jahr. Das ist doch nicht viel. Ich war ja schließlich auch Major beim MfS", sagte Kurras zu einem n-tv Reporter.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar, der wohl bekannteste Chronist der Protestbewegung, antwortet auf die Frage nach einer möglichen Auftragstat: „Das ist nicht auszuschließen. Der Schuss wurde aus 1,50 Metern in den Hinterkopf abgegeben, ganz so wie auch Hinrichtungen in der DDR üblich waren. Das Schädelstück mit dem Einschussloch, aus dem man Schlüsse auf die Tat hätte ziehen können, fehlt. Es wurde ausgesägt und verschwand spurlos. Was soll man davon halten?“ Otto Schily, damals Vertreter der Familie Ohnesorg als Nebenkläger, erinnert sich an Merkwürdigkeiten: „Das Magazin aus Kurras' Pistole war unauffindbar, und Fernsehbilder waren plötzlich unbrauchbar.“ „Sollte Kurras gezielt die Funktion eines Agent provocateur erfüllen?“, fragt er. Der Schriftsteller und Freund Rudi Dutschkes, Peter Schneider, gerät im „Spiegel“ ins Spekulieren: „Die einzige halbwegs einleuchtende Erklärung wäre, dass die Stasi damals bereits die Strategie der RAF antizipiert hätte ? Immerhin hat die Stasi der RAF in der 80er-Jahren Unterschlupf gewährt und u.a. auch an der Panzerfaust ausgebildet.“ Es fehlen Dokumente in Kurras' Stasi-Akten. Und es gibt einfach zu viele seltsame Einzelheiten. Darunter die Tatsache, dass nicht nur der Schütze, sondern auch der Fotograf der Tat wurde damals von der DDR geführt. Jürgen Henschel, der die berühmten Fotos des sterbenden Benno Ohnesorg schoss, war im Auftrag der „Wahrheit“ unterwegs, des Organs der SEW (des Westberliner Ablegers der SED). Dass Erich Mielke, Markus Wolf und ihre Leute keinerlei Skrupel hatten, kann kaum bezweifelt werden. Der 2. Juni 1967 wäre auch nicht das einzige Ereignis in der westdeutschen Geschichte, bei dem die DDR die Finger im Spiel hatte. Von den antisemitischen Schmierereien in Köln 1959 (die für weltweites Aufsehen sorgten) bis zum Spion im Kanzleramt mischte die Stasi im Westen kräftig mit. Der Fotograf Michael Ruetz, von dem die berühmtesten Bilder der Studentenrevolte stammen, sagt: „In den 60er-Jahren in West-Berlin war jeder Dritte ein Stasi-Agent.“ Er erinnert sich: „Die DDR schlachtete den Tod des Studenten aus. Der Sonderzug für die Trauernden nach Hannover fuhr ja durch die DDR. Da standen überall Fahnen schwenkende FDJ-Gruppen an den Gleisen.“ „Teile der Studentenbewegung waren von DDR-Agenten durchsetzt“, sagt Wolfgang Kraushaar. „Die SED hatte starkes Interesse daran, die Studentenrevolte für sich zu nutzen. Manche Kampagnen wurden in Ost-Berlin regelrecht entwickelt und nach Westen exportiert.“ Koenen erinnert an den zwielichtigen Peter Urbach, der mithalf, dass aus wütenden Studenten Terroristen wurden. Urbach arbeitete für den Westberliner Verfassungsschutz und lieferte die ersten Pistolen und Bomben in die militante Szene. „Aber auch bei ihm gab es eine Verbindung zur DDR“, sagt Koenen. „Er wurde ,S-Bahn-Peter' genannt, weil er bei der S-Bahn arbeitete. Die wurde aber damals von der DDR kontrolliert und nur mit treuen Genossen besetzt.“ Und Wolfgang Kraushaar merkt an, dass Rudi Dutschke vermutete, beim Attentat auf ihn habe die Stasi mitgewirkt: „Es gab damals auch im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz einen Vermerk, dass die Spur nach Ost-Berlin führe.“ Auch der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, verlangte entsprechende Nachforschungen in Bezug auf den Tod seines Vaters. "Ich habe schon als Junge gedacht, meinen Vater holt mal die Stasi", sagte Buback der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Mein Vater hat sich sein Arbeitsleben lang mit Landesverrat und Spionage befasst. Wenn man ihm ans Leder wollte, dann deshalb." „Jedoch ist die Birthler-Behörde ein wesentliches Hemmnis bei der Aufklärung deutsch-deutscher Verstrickungen“. Dies hat auch biografische Gründe. So war Behördendirektor Hans Altendorf einst hoher studentischer Funktionär des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), der mit dem Marxistischen Studentenbund Spartakus eine freundliche Sicht auf das SED-Regime pflegte. Trojanische Pferde für die geplante Machtergreifung West-Berlins?! - Sie spitzelten für die Stasi in West-Berlin - Der Fall des West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras mit dem Decknamen „Otto Bohl" ruft ins Gedächtnis zurück, wie engmaschig das Spitzelnetz des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Stadt bereits war. WELT ONLINE dokumentiert die Decknamen der wichtigsten Spione.
Die Westberliner lebten in ständiger Angst!
Ohne
Zweifel: West-Berlin war ein »Pfahl im Fleische« der DDR, wie es einst
Willy Brandt formuliert hatte. Das MfS begnügte sich nicht damit, mit einem
Heer an Inoffiziellen Mitarbeitern im so genannten Operationsgebiet zu
arbeiten.
Die Planungen gingen weiter. Den freien Teil der Stadt dem MfS-Regime zu unterwerfen, zählte noch in den 80er Jahren, auf dem Höhepunkt der Entspannungspolitik, zu den Überlegungen des MfS. Am 5. August 1985 unterzeichnete MfS-Generalleutnant Schwanitz ein Dokument über die »Linienspezifischen Aufgaben der BV Berlin« des MfS, das die Aufgaben des MfS bei der Eroberung West-Berlins im Detail benannte. MfS-Kreisdienststellen in West-Berlin wurden seit längerem geplant, das Personal bereits namentlich ausgewählt. Im selben Jahr probte die NVA in der Stabsübung »Bordkante ’85« die militärische Eroberung West-Berlins. Bürger in West-Berlin, die das MfS beim Einmarsch verhaften und internieren wollte, waren bereits listenmäßig erfasst. Diese Planungen aus dem Jahre 1985 wurden in der Folgezeit jährlich neu bestätigt. Erst die friedliche Revolution der Jahre 1989/90, in deren Verlauf das MfS aufgelöst wurde und das SED-Regime zusammenbrach, befreite auch die Bewohner West-Berlins von der Gefahr, eines Tages vom MfS überwacht und verhaftet zu werden.
Bereits
in den 70er Jahren bereitete sich die NVA unter dem Code-Namen »Turnier«
darauf vor, West-Berlin militärisch einzunehmen. In den Jahren 1985 bis
1988 spielte die Nationale Volksarmee der DDR in Kommandostabsübungen bzw.
Kriegsspielen die Eroberung West-Berlins durch. In den Akten der Übungen »Bordkante«
firmierte West-Berlin als »Magdeburg« oder »Leipzig«. Doch in »Magdeburg«
und »Leipzig« gab es Westalliierte, FDP- und SPD-Geschäftsstellen, Grenzübergangsstellen
und ein Abgeordnetenhaus.
Jagdbombergeschwader
sollten den ersten Schlag führen, Artilleriebeschuss West-Berlin
einnahmereif machen, während Pioniere der NVA Gassen durch die von der DDR
um West-Berlin errichtete Mauer sprengen sollten, um der 1. Motorisierten
Schützendivision der NVA und Regimentern des Grenzkommandos Mitte der
Grenztruppen der DDR den Weg zu bahnen, unterstützt von sowjetischen
Truppen, Volkspolizei-Bereitschaften und motorisierten
Kampfgruppen-Bataillonen. Ihnen sollte das MfS folgen, das bereits
detaillierte Pläne für die Bildung von Kreisdienststellen
und die politische Machtübernahme in der eroberten Stadt entwickelt hatte.
Ohne Zustimmung der sowjetischen Partei- und Staatsführung wäre ein
NVA-Aufmarsch Richtung West-Berlin, der die Auslösung eines neuen
Weltkrieges bedeutet hätte, allerdings nicht denkbar gewesen.
AUDIO
mp3
Dass die neue Truppe einsatzbereit war, zeigte sich bei einem Zwischenfall
1952. Ein Passagierflugzeug der Air France sei bei einem Flug von
Frankfurt nach Berlin von zwei sowjetischen Jägern beschossen und von
1600 auf 700 Meter herabgedrückt worden, berichtete die Neue Deutsche
Wochenschau im April 1952. Später wurde festgestellt, dass nicht die
sowjetische Luftwaffe, sondern Einheiten der Kasernierten Volkspolizei die
Air-France-Maschine beschossen hatten.
Der Fall des West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras
mit dem Decknamen „Otto Bohl" ruft ins Gedächtnis zurück, wie
engmaschig bereits das Spitzelnetz des DDR-Ministeriums für
Staatssicherheit (MfS) in der Stadt war. Und was die Kommunisten mit der
Berliner Blockade 1948/49 nicht geschafft haben wollte Honecker und Mielke
nachholen.
Siehe hierzu auch "MfS-Planungen für die Machtübernahme in West-Berlin" Ähnlich wie in den 80er-Jahren, als die Friedensbewegung West von der DDR gesteuert wurde, während die Friedensbewegung Ost die Herrschaft der SED untergrub. Alle Versuche, die Bonner Republik zu zerrütten, halfen nichts. Am Ende brach das DDR-Regime zusammen, nicht die westdeutsche Demokratie. Aber ist damit die Demokratie wirklich gerettet? Heute sitzen ehemalige Stasi-Agenten wie Trojanische Pferde in den wichtigsten Schaltzentralen der Wirtschaft und Politik. Sie haben alle Möglichkeiten unsere frei Marktwirtschaft lahm zulegen und internationale Finanzkrisen auszulösen. Die Verantwortlichen des DDR-Unrechtssystems lachen sich ins Fäustchen, während sie ihre Staatspension beziehen.“ Sie stellten sich „in der Linkspartei ungeniert und selbstbewusst in die Tradition der SED und arbeiten sogar mit dem alten Parteivermögen der SED/PDS“. Der Einfluss des SED-Regimes in der Bundesrepublik war groß, weil Wolf, Mielke und ihre Agenten genau wussten, wo und wie sie im Westen ihre Hebel ansetzen mussten. Nützliche Helfer und Idioten gab es genügend. Vieles ist heute schon wieder weitgehend verdrängt, wie auch die Verbindung der Stasi zur RAF. Wer aber von der Krake Stasi gar nichts wissen will, kann über die Geschichte der DDR und der Bundesrepublik nur oberflächliche Urteile fällen. Ein Großteil der Akten aus der
Stasi-Zentrale in Berlin- Lichtenberg und ihren Bezirksdienststellen
waren nach der Wende von Bürgerrechtlern vor der Vernichtung
gerettet worden. Experten gehen davon aus, dass auch in den rund
15.000 Säcken mit zerrissenen Stasi- Papieren noch geheime
Informationen stecken. |
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10.7.1952 - Seit 1948 hat die Stasi mehr als 10.000 Menschen aus der Bundesrepublik und Westberlin in die DDR verschleppt oder getötet.
Rede
von Ernst Reuter während der Protestveranstaltung gegen die Verschleppung ,
RIAS, 10.7.1952 (mp3) 1963 - (Dokument) - Menschen wurden von West-Berlin durch die MfS nach Ost-Berlin verschleppt. |
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Chronik der BRD - 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland Wir haben seit 1989 die Trennung von Moral und Wirtschaft. Deutschland 8. Mai 1945, Kriegsende. Die viel beschworene "Stunde Null" gab es nicht, aber für die meisten Menschen in Deutschland begann alles bei "Null". Familien waren auseinander gerissen worden, Hab und Gut vernichtet und verloren. Und auch die Politik lag in Trümmern. Es herrschten die Besatzungsmächte, die zunächst nur zögernd und punktuell Kompetenzen an deutsche Instanzen übertrugen. Schnell war die Friedenseuphorie dem Kalten Krieg gewichen und die bisherigen Waffenbrüder standen sich erst misstrauisch, dann ablehnend und schließlich feindlich gegenüber. West-Alliierte und Sowjets suchten Verbündete in ihren Machtbereichen. Die wenigen Politiker, die das Nazi-Regime nicht nur unbeschadet, sondern auch anständig überstanden hatten, meldeten sich wieder zu Wort. Hinzu kamen viele, die emigriert waren. Doch auch Mitläufer und sogar Mittäter kamen wieder nach oben. In den Westzonen verabschiedete der von den Westmächten eingesetzte Parlamentarische Rat vor 60 Jahren, am 8. Mai 1949, das Grundgesetz, mit dessen Verkündung am 23. Mai die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Am 7. Oktober 1949 erfolgte die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik - die Teilung Deutschlands sollte 40 Jahre dauern. Regierungserklärung von Konrad Adenauer am 20. September 1949 - "Das Werden des neuen Deutschlands hat sich nach den langen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat und den Wahlen zum Bundestag am 14. August mit großer Schnelligkeit vollzogen. Am 7. September haben sich der Bundestag und der Bundesrat konstituiert; am 12. September hat der Bundestag den Bundespräsidenten gewählt, am 15. September den Bundeskanzler. Der Bundespräsident hat mich daraufhin am gleichen Tage zum Bundeskanzler ernannt. Heute, am 20. September, hat er auf meinen Vorschlag die Bundesminister ernannt". Weiter zur vollständigen Regierungserklärung von 20.September 1949....>>> Diesen hervorragenden Stand hatte die Bundesrepublik nicht nur spitzen Techniken Marke "Made in Germany" zu verdanken, sondern auch Bankmanagern die eigenständig im freien Wettbewerb eine freie soziale Marktwirtschaft (und keinen Kapitalismus nach DDR-Verständnis) pflegten und ohne staatliche Eingriffen handeln konnten. Die D-Mark galt als Symbol für das westdeutsche Wirtschaftswunder und den Wohlstand. "Was wir in Westdeutschland hatten, war das Ideal des Sozialismus, wie es von den Kommunisten stets als Endziel marxistischer Entwicklung der Gesellschaft prophezeit wurde". "Hier ging es jedem gut. Die Arbeit wurde anständig bezahlt. Bei Krankheit waren alle versorgt. Von der Rente konnten die Bürger leben. Wir hatten alle Wohnungen oder sogar ein Haus. "Es gab alles zu kaufen. Die Werktätigen konnten sich ein Auto leisten und in den Urlaub fahren wohin sie wollten. Wir konnten frei wählen, öffentlich protestieren, es gab keine Zensur, keine politischen Zwänge. Und wem das alles noch nicht passt, der konnte auswandern. Das ergibt alles noch mehr als jenes Paradies, welches die kommunistische Theorie als leuchtende Zukunft seit Generationen vorhersagt." Das war, daran muss hier wohl erinnert werden, noch bis zum Mauerfall real. Der Kommunismus beherrschte damals ein Drittel der Welt. In der alten Bundesrepublik galten die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhards Devise vom "Wohlstand für alle". Der sogenannte "Rheinische Kapitalismus" mit seiner sozialen Komponente wurde neben dem skandinavischen Weg eines "Volksheimes" für alle Bürger als bis dahin erfolgreichstes Beispiel des Kapitalismus angesehen. Spitzenmanager verdienten etwa zehnmal so viel wie der Durchschnitt ihrer Mitarbeiter, die auch um ihre soziale Sicherheit weltweit beneidet wurden. Es war ein goldenes Zeitalter für die Wirtschaftswunder-Kinder. Fast ununterbrochen ging es aufwärts. Am Ende des gleichen Jahrzehnts bricht die Welt des Kommunismus zusammen, ohne dass sie je auch nur in einem Land ihrem roten Paradies näher gekommen wäre. Theoretisch könnten nun alle ihre Bürger in den Genuss der Wohltaten des Kapitalismus kommen, so leben wie im "goldenen Westen". Doch die DDR-Bürger werden bitter enttäuscht sein. Es wird überhaupt nicht klappen. Die "Alten", mit der freien Marktwirtschaft aufgewachsenen Politiker werden durch ein demokratiefeindliches Wahlverhalten abgewählt. Nachrückende meinen die Demokratie und freie Marktwirtschaft neu erfinden zu müssen. Es wird niemand mehr da sein, um den Kapitalismus auf die alten Grundwerte zu korrigieren". Es folgt der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Die bis dahin noch im Hintergrund arbeiteten Trojanischen Pferde konnten nun offiziell aktiv werden und ihren sogenannten "reformierten Sozialismus" zum Vorteil von Ost-Deutschland verwirklichen. Der Westen blutete aus und es flossen Unsummen in die Neuen Bundesländer. Durch den Solidarpakt sind bis 1990 sind 1.300 Milliarden D-Mark netto von West nach Ost geflossen und es kommen jedes Jahr 200 Milliarden hinzu. Korrekterweise müssen hier aber noch der Transfer von immaterielle Werte, wie z.B. Firmen hinzugerechnet werden, die mit unloyalen Steuervorteilen von West nach Ost gelockt wurden und damit in der Leistungsbilanz West ein erhebliches Loch gerissen haben. (siehe hierzu auch "Land der Ruinen") Von 1991 bis 2000 haben der Bund, die westdeutschen Länder, die Sozialversicherungen und die EU über 1.300 Milliarden D-Mark netto zum Ausgleich dieses "Leistungsbilanzdefizits" nach Ostdeutschland transferiert. Netto, das heißt nach Abzug der ostdeutschen Steuerzahlungen an den Bundeshaushalt und der von Ostdeutschen geleisteten Beiträge zu Arbeitslosen- und Rentenversicherung. 1.300 Milliarden, ist das viel? Für 1.300.000.000.000 D-Mark kann man fast 52 Millionen Autos (so viele sind gegenwärtig in ganz Deutschland zugelassen) zu 25.000 D-Mark pro Stück kaufen. Oder 2,6 Millionen Eigenheime à 500.000 Mark. Dies ist viel, wenn man sich in die Lage einer westdeutschen Durchschnittsfamilie versetzt. 25.000 DM kann sie in zehn Jahren sparen - bestenfalls. Für die Altersvorsorge, für die Ausbildung der Jungen, für die Hypothek, fürs neue Auto. Ostdeutschland gibt für Konsum, Staatsverbrauch und Investitionen in ihre Spaßgesellschaft/Prestigeobjekte 200 Milliarden mehr aus, als mit der heimischen Wertschöpfung geschaffen werden. Wäre Ostdeutschland ein eigenständiger Staat, stünde er wegen dieses chronischen Leistungsbilanzdefizits schon unter Kuratel des Internationalen Währungsfonds. Weiter mit "Finanzkrise Weltfinanzsystem"
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Wir haben die DDR aus der Kloake gezogen,
jetzt ist die Infrastruktur und die marode Industrie modernisiert,
da bekommen wir
einen riesengroßen Tritt in unseren Allerwertesten.
Nach Ablauf der
nächsten 50 Jahre bekommen wir dann das,
bis dahin
marode,
von
grinsend wieder vor
die Füße geworfen.
Linksparteien besiegeln ihre Fusion
Berlin - Die neue Partei Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Ein solches politisches System entspreche dem Grundgesetz viel mehr als der Kapitalismus.

Vereint in die Zukunft:
Oskar Lafontaine (l.) umarmt nach seiner Rede Gregor Gysi.
Das sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi am Samstag beim Vereinigungsparteitag von Linkspartei und WASG in Berlin. Der designierte Vorsitzende und frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine reklamierte mit der Ökologie zugleich ein klassisches Grünen-Thema für die Partei. "Die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt." Sein designierter Co-Chef Lothar Bisky sieht den Neuanfang der Partei auch in der Tradition des SPD-Übervaters Willy Brandt mit dessen Forderung "Mehr Demokratie wagen".
Gysi sagte unter dem Jubel der rund 800 Delegierten, der richtige Weg sei "Freiheit und Sozialismus". Die SPD habe einen Sozialabbau betrieben und den Unternehmen Steuergeschenke gemacht, wie es sich der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nie getraut hätte. "Das hat mit sozialer Demokratie gar nichts zu tun." Das sei ein Bruch in der Tradition der SPD, von dem sie sich bis jetzt nicht erholt habe.
Lafontaine sagte: "Die Demokratie ist in der Krise". Er forderte die Möglichkeit des politischen Streiks, des Generalstreiks. Es sei perfide, wenn die SPD für sich eine Politik des vorsorgenden Sozialstaats in Anspruch nehme. Kürzungen bei der Rente und der Krankenversorgung sowie die Hartz-IV-Reform kündeten vom Gegenteil. Die neue Partei stehe auch in der Tradition der Arbeiterbewegung. Die Umweltpolitik der Grünen sei in weiten Teilen ein "Placebo" - also ohne Wirkung. Die Linke werde mit aller Kraft das System bekämpfen, das immer auf mehr Verbrauch und Profitsteigerung aus sei.
Linkspartei und WASG hatten am Freitag auf getrennten Parteitagen ihre Kandidaten für den Vorsitz der neuen Partei Die Linke aufgestellt. Bisky und Lafontaine kandidieren am Samstagnachmittag für die Doppelspitze. Gysi sagte, erst der Zusammenschluss von Linkspartei und WASG vollende 17 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik die Wiedervereinigung Deutschlands. "Organisatorisch beenden wir heute die Einheit Deutschlands." Diese Parteienfusion sei das "einzige Beispiel einer wirklichen Vereinigung und nicht eines Beitritts oder Anschlusses".
An die Adresse der FDP gerichtet sagte Gysi, bis jetzt sei sie die drittgrößte politische Kraft gewesen. "Aber das sind jetzt wir." Die Linke hat rund 72.000, die FDP 65.000 Mitglieder.
Die Linke hat nach einer Forsa-Umfrage auf Bundesebene ein Wählerpotenzial von 24 Prozent. In Ostdeutschland könnten sich sogar 44 Prozent der Bürger vorstellen, bei einer Bundestagswahl für die neue Partei zu stimmen, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag" als Auftraggeberin der Studie. In Westdeutschland beträgt die grundsätzliche Zustimmung 19 Prozent.
Bisky sagte, die neue Linke sei eine "Partei der Kümmerer" für alle Generationen und stehe für eine gerechtere Gesellschaft. Der Bundesinnenminister schränke die Demonstrationsfreiheit ein, lasse Telefongespräche belauschen, Geruchsproben sammeln und in "Computer kriechen". Bisky wandte sich erneut gegen jede Form der Gewalt. Die neue Linke stehe für friedliche Proteste und die demokratische Durchsetzung ihrer Ziele. Die Linke werde eine Herausforderung für die Gesellschaft sein. "Wir haben uns viel vorgenommen."
Der designierte SPD-Vize und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag", das Programm der Linken sei der "sichere Weg in die Armut, besonders auch für die sozial Schwachen". Die "Heilsversprechen" von Lafontaine könnten nur funktionieren, wenn man um ganz Deutschland eine Mauer baue und sich vom Rest der Welt abschotte. Eine Koalition zwischen der SPD und der Linken sei daher auf Bundesebene ausgeschlossen.
"Wir stellen die Systemfrage"
Ein bisschen Nostalgie, ein Hauch von Klassenkampf: Auf ihrem letzten Parteitag vor der Fusion mit der WASG beschwört die Linkspartei den Geist des Sozialismus. Doch ein Streit zwischen den beiden Partnern belastet die neue Linke unmittelbar vor ihrer Gründung.

Oskar Lafontaine und Lothar Bisky: Designierte Doppelspitze
Berlin - An dem Ort, wo die Linkspartei.PDS zu Grabe getragen wird, stehen Gregor Gysi und Lothar Bisky und lächeln versonnen: Es ist ein großes Schwarz-Weiß-Foto aus dem Jahr 1994, das die Parteitagsregie an der Bühne im Berliner Estrel Convention Center installiert hat.
Schwarz-Weiß sind auch die meisten Bilder eines kurzen Films, der zu Beginn des Parteitags über den Bildschirm in dem Saal mit 398 Delegierten flackert: Gregor Gysi im Bundestag, im Hintergrund ein selbstzufrieden lächelnder Kanzler Helmut Kohl, Gregor Gysi beim Melken einer Kuh, manchmal schieben sich Zitate dazwischen, wie etwa dieses: "Es geht nicht um neue Tapeten. Wir wollen eine neue Partei."
Der Satz ist aus dem Jahr 1989, damals steht die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) kurz vor einer großen Zäsur: Der Abschied vom Stalinismus, die Partei gibt sich wenig später einen neuen Namen: PDS - Partei des demokratischen Sozialismus.
Heute sind die Delegierten für eine neue Metamorphose zusammengekommen. Es geht um das Ende der Linkspartei.PDS in ihrer jetzigen Form, es geht um die Verschmelzung mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zu einer neuen Partei: die Linke.
"Wir sind gekommen, um zu bleiben"
Der Abschied soll keine Trauerfeier werden: "Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagt Linksparteichef Lothar Bisky zu Beginn seiner Rede. Es wird seine letzter Auftritt als Chef der Linkspartei.PDS sein, morgen soll er zusammen mit Oskar Lafontaine zum Vorsitzenden der neuen Linken gewählt werden. Was Bisky den Delegierten mit auf den Weg gibt, ist vor allem eines: Auch wenn nach 17 Jahren das Kürzel PDS wegfällt, wird die Linke auch in Zukunft den alten Geist atmen: "Wir geben den demokratischen Sozialismus als Idee, als Ziel nicht auf", sagt Bisky unter dem Beifall der Delegierten. Man könne seine Geschichte "nicht irgendwo einschließen oder ablegen".
Das Wort Sozialismus fällt in der Rede des Vorsitzenden mehrfach. Bisky weiß, dass es in der rund 60.000 Mitglieder starken Partei lange Zeit Vorbehalte gegeben hat, sich auf Drängen des westdeutsch geprägten Partners WASG vom Kürzel PDS und dem damit im Namen verbundenen Bekenntnis zum Sozialismus zu trennen. Seit einigen Tagen kursiert in dem "Forum Demokratischer Sozialismus" ein Aufruf, in dem die neuen Linken das Erbe als ostdeutsche Partei verteidigen. Man werde dafür eintreten, dass der demokratische Sozialismus "in der neuen Linkspartei mehrheitsfähig wird", heißt es in dem Aufruf. Unterschrieben haben ihn mehr als 400 Parteimitglieder, darunter auch viele Mitglieder aus Landesvorständen.
In seiner Rede grenzt Bisky die Linke von den übrigen Parteien im Bundestag ab: "Der Umbau des Sozialstaates durch Neokonservative wie durch Sozialdemokraten ist in Zeiten der Globalisierung keine Reform, sondern eine Abrisspolitik." Union FDP und Grüne hätten die Agenda 2010 gemeinsam getragen. "Wir stellen die Systemfrage", sagt Bisky über die Linke.
Wohin steuert die neue Linke?
Damit sei aber nicht der gescheiterte Realsozialismus der DDR gemeint. "So weltfremd und eindimensional sind wir nicht." Die neue Linke wolle aber nicht alles verstaatlichen. Sie wolle Platz für erfolgreiche, ökologische und familienorientierte Unternehmen schaffen. Sie wolle eine Politik auf der Grundlage des Grundgesetzes machen, in dem auch stehe, das Eigentum verpflichtet.
Bereits zuvor hatte der Ehrenvorsitzende Hans Modrow unter dem Applaus der Delegierten dafür plädiert, "nicht den Weg zu einer zweiten Sozialdemokratie zu gehen, die in Deutschland niemand braucht". Modrow sorgt sich offenbar um den Kurs der neuen Linken, die sich noch ein eigenes Programm zurechtschneiden muss.
Zu wenige wären nachdenklich geworden, dass manche Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt hätten, "weil sie sich mit ihrer linken Überzeugung oft nicht mehr in der Partei aufgenommen oder zugehörig fühlten", sagt Modrow. Und fügt warnend hinzu: Wer sich nicht für Antikapitalismus und gegen Neoliberalismus im "außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf" einsetzen wolle, solle "besser nicht kandidieren".
Überhaupt wird die Frage der Kandidatur zu einer Streitfrage, die die neue Linke schon vor ihrer Gründung belastet. In einem in der Zeitung "Junge Welt" abgedruckten Schreiben an Bisky kritisiert WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst, seine Partei sei in der Frage der Postenverteilung in der neuen Linken überrumpelt worden. Es sei ein "Affront", wenn die Linkspartei mehr als die auf sie entfallenden elf Parlamentarier für den neuen Vorstand nominiere. Für die WASG sei ein solches Vorgehen "nicht tragbar". Der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow wies den Ernst-Vorstoß "aufs Schärfste" zurück.
Melancholie bei der PDS
Heute tagen WASG und Linkspartei noch parallel auf zwei Parteitagen. Dort werden unter anderem die Kandidaten für die Führungsposten bestimmt, die morgen auf dem Gründungsparteitag von allen 796 Delegierten gemeinsam gewählt werden: So sollen künftig Oskar Lafontaine und Lothar Bisky gemeinsam die Partei führen. Lafontaine erhielt am Nachmittag sowjet-artige 93,8 Prozent der WASG-Stimmen, Bisky kam auf moderatere 86,2 Prozent bei der Linkspartei.
An der künftig ausschließlich männlich besetzten Doppelspitze regt sich unter den weiblichen Parteimitgliedern schon seit längerem Kritik: "Das ist kein gutes Signal - weder nach innen noch nach außen", sagt die Delegierte Marjana Schott SPIEGEL ONLINE.
Andere sind melancholisch gestimmt, wenn sie an den Wegfall des bisherigen Parteikürzels PDS denken: "Es gibt eine emotionale Bindung an diese Buchstaben", sagt Gerrit Große aus Brandenburg. Einen Verlust der Identität befürchtet sie aber nicht: "Die wird durch die Menschen geprägt."
Die Linkspartei: Nachfolgerin von PDS und SED

die-linke-1989
Berlin - Die Genossen sind Umbenennungen ihrer Partei schon gewohnt. Im Dezember 1989 ging aus der DDR-Staatspartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die PDS hervor.
2005 wandelte sich die PDS in die Linkspartei um. Derzeit hat sie rund 60 300 Mitglieder, davon etwa 53 000 in Ostdeutschland.
Die Linkspartei ist im Europaparlament, im Bundestag, in allen ostdeutschen Landtagen, in Berlin und seit Mai gemeinsam mit der WASG in Bremen erstmals auch in einem westlichen Landesparlament vertreten. In Berlin stellt sie mit der SPD die Regierung. Von 1998 bis 2006 regierte Rot-Rot auch Mecklenburg-Vorpommern.
Parteichef Lothar Bisky hofft, dass der dritte Titel seit der Wende der vorerst letzte ist und die neue Partei Die Linke nach der Vereinigung mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ihrem Namen auch gerecht wird.
Die SED war 1946 auch aus zwei Parteien entstanden - allerdings nicht freiwillig. Unter kommunistischem Zwang wurde in der sowjetischen Besatzungszone die SPD unter Otto Grotewohl mit der KPD von Wilhelm Pieck vereinigt. Die SED hatte in den 80er Jahren 2,3 Millionen Mitglieder. 95 Prozent schlossen sich nach dem Ende der DDR der in PDS umbenannten Partei nicht mehr an.

Eine Prophezeiung für die Wahl 2005?
Linkspartei-Spitzenpolitiker Gregor Gysi mit einem Plakat
"Der Osten hat rot gewählt" 1998 in Berlin.
BAND
I "Wehrerziehung und Militärpropaganda
BAND II "ZUM TÖTEN ERZOGEN !
FRAGE:
Wie tief sitz der Hass zum Klassenfeind ? Bekommen wir eines Tages im Schlaf das Messer in den Rücken gestoßen ?
11. Juli 2007 SPD-Linke: Mit Goldreserven "Innovationsrakete" zünden
Die SPD-Linke will einen Teil der bis zur Widervereinigung angehäuften deutschen Goldreserven verkaufen lassen . «Es stellt sich die Frage, ob wir es verantworten können, solche Schätze einfach liegen zu lassen. Wir sollten den Goldschatz heben und investieren».
Das sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD- Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, der «Berliner Zeitung». Die Bundesbank verfügt dem Bericht zufolge über eine Goldreserve von etwa 3 400 Tonnen des Edelmetalls, die derzeit etwa 50 Milliarden Euro wert ist. Rossmann sagte, es gehe ihm nicht um die Auflösung der gesamten Goldreserve.
Das Gold müsse in Tranchen, über mehrere Jahre verteilt, verkauft werden. «Das ist die nächste Stufe der Innovationsrakete, die wir zünden müssen», sagte Rossmann. Er ging allerdings davon aus, dass sich die Bundesbank gegen diesen Vorstoß sträuben werde.
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Stand: Dienstag, den 23. Oktober 2001
Der Abzocker - Staat,
seine Abzocker und warum die Einkommens - Millionäre den gläsernen Aktenkoffer scheuen, wie der Teufel das Weihwasser
Leseprobe aus dem Hauptteil Abitur03...
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Rückblick: Politikerfilz,
Satire oder die nackte
Wahrheit?
Herzlichen
Glückwunsch, Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder, zu Ihrem Gewerkschaftsfreund,
Genossen und Bundes - Arbeitsminister Walter Riester, der seine mathematischen
Fähigkeiten in der Rentenpolitik und Arbeitslosenstatistik, möglicherweise beim
Fliesenlegen erworben haben wird.
Dafür bekommen
die Mitbürger als Dank der Sozialisten nur noch aus der ersten tragenden Säule
die reduzierte Sozial - Rente und die zusammengestrichenen Sozialleistungen in
der Berufs - und Erwerbsunfähigkeitsrente.
Und wenn da
trotz Zapfhahn - Ökosteuer ein paar zahlende Mitbürger fehlen, dann werden halt
von Herrn Riester ganz einfach anstelle 150.000 Zuwanderer pro Jahr so
einfach mal 250.000 Zuwanderer pro Jahr ins Land geholt, was natürlich
seinen Genossen Wasser auf die Mühlen ist, und zusätzliche Argumente liefert,
aus unserem Heimatland in einer weiteren Generation ein fröhliches, buntes und
glückliches multikulturelles Land mit jugoslawischen Verhältnissen zu
machen.
Da haben die
Kinder und Enkel des ehrenwerten, honorigen Schröder Freundes und leider
gezwungenermaßen, strafversetzten SPD - Veba - Salzgitter - Preussag Managers
und Bosnien Beauftragten Bodo Hombach einen sicheren Arbeitsplatz. Die können
dann in den gepanzerten Staatskarossen die mit EU - Geldern finanzierten,
jeweiligen kulturellen Einrichtungen unter dem Schutz von starker Militärpräsenz
einweihen.
Ach ja, da
war doch noch die totgeschwiegene dritte Säule der Rentenabsicherung, die doch
zu unser " Aller Wohl eingeführte Öko - Steuer ". Die hat wohl der
Herr Bundeskanzler als Krücke zur ersten Säule der Rentenabsicherung vergessen
zu erwähnen.
In diese
groteske, dritte Säule von dem Dach, das Rente heißt, zahlen wenigstens die
Kaste der Beamten & Pensionäre ein, die ansonsten monatlich eine fette NULL
einbezahlen und dafür im Vergleich zum fleißigen und arbeitsamen Mitmenschen
monatlich die doppelte bis dreifache Rente, dann Pension genannt, absahnen.
Deshalb Pension genannt, damit diese Luxus - Rente in den normalen
Rentenstatistiken nicht auftaucht. Somit fällt der dummen, nicht privilegierten
Hammelherde es nicht auf, wie während der Kluncker - ÖTV die Dienstbezüge
jährlich um über 10 % erhöht wurden, bis hin zu den heutigen Phantasie -
Bezügen.
Der Reichstag in Berlin in 2001.
Hier ließ sich der schwarz - rote Senat von Berlin
von Schröder kaufen, um das " Ja " zur Riester - Renten - Reform vor der Bundestagswahl in 2002 durchzupeitschen.
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Ich habe zwei
Bekannte im Wasserwirtschaftsamt in einer g Das sind 2
traurige Beispiele von den damals aus dem Hut gezauberten 1 Million ( 1.000.000
) Behörden - Jobs zur Senkung der Arbeitslosenstatistik aus ehemaligen verloren
gegangenen Industrie - und Handwerksberufen.
Nummer 1 ist von
der langweiligen Dienstanwesenheit erlöst und bezieht eine fette
Pension.
Nummer 2
montiert, installiert und repariert für das gesamte Amt während seiner
Dienstzeit die privaten Computer seiner Kollegen ( und deren Kinder ). Daneben
besucht Nummer 2 wöchentlich während der Dienstzeit den Psychiater,
diverse Computershops, monatlich Ärzte und Friseur, jährlich diverse Kuren und
versucht seit 7 Jahren vergeblich mit damals 41 Jahren die Dienstunfähigkeit zu
erlangen.
Die fleißigen,
gefährlich lebenden Polizeibeamten speist man dagegen mit normalen Löhnen
ab.
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Nun, da es mit
dem Atomausstieg nichts wurde, hat man halt den kinderlosen Öko - Grünen auch
ein paar Krümel Ihrer Daseinsberechtigung hingeworfen, damit die nicht schon vor
Ihrem neuen F.D.P. Nachfolger, der " Partei der Besserverdienenden " das
Handtuch werfen.
Die
Genossen des früheren Gewerkschaftsführers und Arbeitsministers Walter
Riester müssten dann einfach nur die Farbe wechseln, denn als "
Führungskräfte des weltgrößten Versicherungskonzerns " gehört die
ja nun nicht mehr gerade zu den Schlechterverdienenden ( es sei denn, der Mohr
hat seine Schuldigkeit getan, jetzt kann er gehen ).
Lafontaine, der gefährlichste Mann
Europas, er hat seine Chance verspielt, durch Aufsichtsrats - Pöstchen
Einkommens - Millionär zu bleiben
Hier zum Abschied
einen schönen Gruß an unseren weltfremden Linken, Ex - Bundes - Finanzminister
Oskar Lafontaine ( aus dem ehemaligen Schröder / Hombach / Lafontaine
Bundesführungsteam ), der als junger Frührentner mit einer bescheidenen Pension
von monatlich 15.000 DM ( in die er natürlich ein riesengroßes Nichts einbezahlt
hat ) und einigen Milliönchen sein glückliches Enten - Papa - Dasein in der
Toskana feiert, und den Bauherren der zweiten Rentensäule noch schnell ein
Kuckucks - Ei ins Nest gelegt hat, indem er die Sparer - Freibetragsgrenze von
jährlich 6.200 DM auf 3.100 DM heruntergeprügelt hat und die Aktienhaltefrist
von 6 Monaten auf 12 Monate verlängert hat, damit die jetzt selbstbestimmenden
Bürger auch hier noch einmal abgezockt werden.
Oskar Lafontaine, der " Liebling "
der Auslandpresse am Mittwoch, den 2. Dezember 1998, kurz vor seinem Enten -
Papa - Dasein.
Am 30. Mai
2001 erfuhr ich von einem unglaublichen Zaubertrick des Knallroten von der
Saar.
Beim Verkauf von
750 Oracle Aktien, weit nach der 6 Monatsfrist verlangt das Finanzamt Wolfsburg
den Kursgewinn von 33.511,77 DM Folgender Sachverhalt ergab sich beim
Verkauf von Oracle - Aktien:
.............. Kauf.......20.02.98 750 Stück /
Oracle a 26,0625 USD = ........36.210,73 DM
.............. Verkauf: 02.02.99
750 Stück / Oracle a 55 USD 41.250USD 69.712,50 DM
Der Gewinn beträgt
33.511,77 DM und soll steuerpflichtig sein.
1. Wenn ich die Aktien zwischen
dem 21.08.1998 und 31.12.1998 (nach der Halbjahresfrist) verkauft hätte,
wäre
der Gewinn steuerfrei.
2. Weiterhin wäre der Gewinn steuerfrei, wenn ich 19
Tagen später (also nicht am 02.02.1999 sondern 21.02 1999) meine Aktien verkauft
hätte.
Am 24.03.1999 wurde das neue Gesetz verkündet, gilt rückwirkend für
alle Verkäufe seit dem 01.01.1999.
Wo sind die Logik und die
Gerechtigkeit?
Die Unterlagen wurden dem Bund der Steuerzahler übergeben,
der eine Klage
vorbereitet.
Wenn also einmal
der leider viel zu seltene Fall eines kräftigen Kursgewinnes vorkommt ( in den
ersten 3 Monaten dieses Jahres 2001 wurden fast die gesamten in Aktien
investierten Spargroschen unseres Volkes vernichtet ), dann werden durch Tricks
die zur Rentenabsicherung angesparten und investierten Spargroschen rückwirkend
abgezockt.
Bei der Vernichtung
der Spargroschen hat der Ex - DDR - Schauspieler Manfred Krug gemeinsam mit dem
Telekom - Staatsbetrieb von Hans Eichel auf dessen Art so wunderbar geholfen,
dass selbst der kleinste Sparer auf die T - Aktie reinfiel.
Man sprach von
einer " Neuen Aktienkultur
durch die T- Aktie ".
Dass mit gezinkten
Bilanzen betrogen wurde und dass die Deutsche Telekom Unsummen ( aus den Taschen
der kleinen Erst - Aktionäre ) für die UMTS - Lizenz von der Telekom ( Staats )
Tasche in die Bundes ( Staats ) Tasche umverteilt hat, das ist der dummen
Hammelherde bis heute noch nicht aufgefallen.
Ron Sommer, ein Diener seines Herrn, dem Hauptaktionär Eichel.
Er hat die fetten Emissionserlöse über die fetten UMTS -
Lizenzen in den Staatshaushalt umgeleitet.
Und dadurch die kleinen Erst - Aktionäre, die eine private
Rentenabsicherung aufbauen wollten,
so richtig geleimt.
Aber das sind ja nur
Krümel,
die uns dummen Hammelherde
abgezockt werden.
Den große
hatte ja
bereits Ihr Genosse,
Professor
Kirchhoff vor
Natürlich wunde der große Hammer erst nach der Bundestagswahl 2002 aus dem Hut
gezaubert.
Schwupps, da
kam die ganze Wahrheit der Steuer - Reform, die natürlich eine Steuer -
Erhöhung ist, ans Tageslicht.
Die dumme
Hammelherde hat dann ja in die zweite Säule schon fleißig Ihre Spargroschen für
die " Riester - Rente " eingezahlt.
Die Allianz
Versicherung grinst und das
Chamäleon Schröder
zaubert Kirchhoffs 35 %
Steuersatz
auf Kursgewinne
aus dem Hut.
Da tönten der
Schröder und der Riester vollmundig von einem Aufbau der zweiten Säule zum Dach,
das Rente heißt, und schon sitzt da im Hinterzimmer von den zwei Abzockern der
dritte rote Genosse, und überlegt sich, wie er an die paar Kröten zur eigenen
Rentenabsicherung schon wieder rankommt.
Also, vorne brüsten
sich die zwei roten Genossen mit der Einzahlung in Fonds und Aktien zur
Altersabsicherung und hinten sitzt der dritte rote Genosse Kirchhoff und
bereitet das große Absahnen nach der Bundestagswahl 2002 schon gierig
vor.
Oh, Ihr mündigen
und selbstbestimmenden Bürger, Ihr Baumeister
der zweiten
Rentensäule, welche Abzocker
habt Ihr gewählt!
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Der Berliner Banken - Skandal in
2001...
Hört, hört, und der SPD - Genosse, Golf - Spieler und bekennender Single aus der neuen Spaßgesellschaft, Klaus Wowereit wurde am 16.06.2001, von den Erben der kommunistischen Mauerbauer und Mauermörder, zum Bürgermeister der Hauptstadt Berlin gewählt. Als Dankeschön läst er zu gunsten Ostberlins und Brandenbug die traditionsreichen Flughäfen Tempelhof und Tegel schließen. Das Kongresszentrum und der Westberliner Zoo sollen folgen. Nahmhafte Firmen wurden mit lukrative Angebote aus Westberlin weggelockt und dafür haben die Westberliner teilweise einen Ausländeranteil von 80% erhalten.
WIE DAS ? Wer im Osten nicht abhaut wird abgefackelt !
Sein möglicher Nachfolger,
der jeden Tag Kreide fressende
" Wolf im Schafspelz ",
wird dann wohl in einigen Monaten die Stadt Berlin endgültig vereinen.
Was die Kommunisten in 50 Jahren nicht geschafft haben, das haben die roten- SPD - Genossen zusammen mit den rot, roten PDS - Genossen in einer Woche geschafft.
Das hat der SPD - Münte mit seinem blutverschmierten
Schlachtermesser sauber hingekriegt!
Die haben uns an die Kommunisten
verraten und verkauft!
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Anmerkung des Autors zu obigem Bild:
Diese Darstellungsart ist eigentlich nicht mein Stil, aber der heimtückische Verrat, und der Verkauf unseres Volkes an die Mauermörder - Enkel verschiebt ebenfalls die Grenze der Geschmacklosigkeit in die Unendlichkeit.
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Die Gier seiner 20 Prozent - Partei nach der Macht,
scheut auch nicht vor der Zerstückelung
der 40 - Prozent - Diepgen - Partei,
unter Mitwirkung der Stasi - PDS - Enkel zurück.
Der Münte hat da wieder einmal geschickt,
versteckt hinter der Kasperle - Theater - Bühne
die Fäden gezogen, an denen der
" Kanzler der Beliebigkeit "
herumhampelt und als Bestechung der PDS
die Rückführung der Parteioberen aus Chile,
mit angemessener " Versorgung ", versprochen hat.
Da werden also hinter unserem Rücken
die abgezockten Steuergroschen verbraten,
um für die nächsten 4 Jahre an den Geldtöpfen
weiterhin Honig saugen zu können.
Die neue
Spaßgesellschaft wundert sich im gleichen Atemzuge, dass keine Kinder zur
eigenen Rentenabsicherung gezeugt werden, und fordert die fröhliche, bunte und
multikulturelle Gesellschaft, wie sie uns im Kosovo, in England und seit einigen
Wochen in Mazedonien vorgeführt wird.
Da hat unser Hans
Eichel jedenfalls nicht nur an seinen Spaß gedacht, sondern auch an die
kurzzeitige Gründung einer Familie.
Somit ist es
unserem Hans Eichel aus Kassel, auf den wir Nordhessen sehr stolz sind, hoch
anzurechnen, dass er voll seinen Beitrag zur Rentenabsicherung geleistet
hat.
Das
kleine
Grinse -
Schweinchen
auf seinem
Schreibtisch in Berlin, möge Ihn vor den Forderungen des nunmehr kommunistischen
Berliner Senats ( 10 bis 75 Milliarden DM fehlen dort ), beschützen, damit er
endlich einmal an
die Tilgung der 2,4
Billionen DM
( 2.400.000.000.000
DM )
Staatsschulden
denken kann.
Der
:-))
Die haben
also gemeinsam den Berliner Filz bis hin zum Bankenskandal getrieben, aber das
geht die Roten ja heute nichts mehr an, die suchen, so wie am 10.06.2001 im N-tv
" Talk in Berlin " die Schuld natürlich nicht bei sich selbst.
( Worüber der
Berliner Senator für Stadtentwicklung Peter Strieder, SPD von den Zuhörern
kräftig " ausgebuht " wurde )
Fast 10
Milliarden DM bei den Berliner Banken in den Sand gesetzt und jetzt,
rechtzeitig zum 40 ten Jahrestag des Mauerbaues, lassen die Roten, gemeinsam mit
den Grünen, die PDS - Kinder des DDR - Mauernbauers in die Regierung des
Berliner Senats einsickern.
LINK :
Fein gemacht,
Frau Hone
Der Präsident aus Chile reiste in
dieser Woche ( Mitte Juni 2001 ) schon einmal
bei Herrn Schröder im
Bundeskanzleramt an, um vermutlich die Rückreise
der SED - Führerin Margot
Honecker aus Chile, als kleines Entgegenkommens - Geschenk
für die PDS ( als kleine
Bestechungs- Gefälligkeit ) einzufädeln.
Kein Problem für den Kanzler der Beliebigkeit.
Heute hü,
morgen hott.
Anschließend
zieht dann die Frau Honecker mit den zwei neuen Rotschopf - Führungs- Emanzen
der PDS mit roten Nelken geschmückt, den Arm mit geballter Faust empor
gestreckt, gemeinsam mit den 3 roten Gladiatoren ( 1. rot / 2. grün = rot, rot /
3. knallrot = rot, rot, rot ) mit Pauken und Trompeten in den Berliner
Senat ein.
Für Honecker wird dann sicherlich ein
Honecker -
Mausoleum
im Garten des Bundeskanzleramtes mit unseren Steuergeldern
errichten, damit die SPD - Grüne - PDS Führungs- Klicke zum 1.Oktober
eines jeden Jahres dort, die Internationale singend,
die Faust zum kommunistischen Gruß geballt,
vorbei marschieren kann.
Ist das Satire,
oder ganz einfach
die nackte Wahrheit?
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Mal sehen, wann die eine neue Mauer um die Nordhälfte Ost- und Westdeutschlands mit unseren Steuergeldern aufbauen wollen.
Die roten Erben der Kommunisten in den nördlichen Bundesländern müssen heute schon ganze Plattenbauten ( wie in Halle / Saale seit August 2001 geschehen ) abreißen, da das " Volk " den roten Regenten in Scharen wegströmt und schon längst in den schwarzen Bundesländer angekommen ist, um dort einer gutbezahlte Arbeit nachzugehen.
Die einzige Fähigkeit der Sozialisten und Kommunisten liegt darin, das mit wirtschaftlicher Sachkompetenz verdiente Geld aus den gesunden, südlichen, CDU- und CSU regierten Ländern, in die maroden roten Kassen im Norden per Gesetz umzuverteilen.
Die erfolgreichen Bundesländer aus der Südhälfte Ost- und Westdeutschlands können ja lustig für den zweiten
" Kommunistischen Startversuch ",
mittels Länderfinanzausgleich die Kohle für die roten Brigaden verdienen.
Ihr Roten Verräter in Bundeskanzleramt Berlin
( Schröder mit seinem 2002 er Münte - Wahlstrategen, erst Dresden, dann Berlin und am 14.06.2001 Erfurt mit den 2 geklauten Computern aus dem Innenministerium ),
und dem Berliner - Senats - Königs - Meuchelmörder
Peter Strieder. -
Ihr katapultiert gegen den Willen von uns,
dem deutschen Volk,
die Stasi - Privilegierten DDR - Genossen
in die höchsten Ämter unseres Landes.
Welches menschliche Leid haben die Stasi Verbrecher
in der kommunistischen PDS
den Brüdern und Schwestern in der DDR,
in West - Berlin und uns,
die wir unmittelbar an der Zonengrenze
aufwachsen mussten, zugefügt.
Völker der Welt!
Schaut auf diese Stadt!
VIDEO
:
"Luftbrücke" "Berlin - Blockade"
Luftbrücke
: "Berlin - Blockade"
Dort werden
vermutlich schon jetzt die alten DDR - Staats - Jagdgebiete von den Kadern der PDS aufbereitet, so dass die Roten mit den grünen
Kinderchen, nunmehr endlich glücklich vereint, nun mit Ihren Genossen Brüdern
und Schwestern zur Jagd blasen können.
So hatten sich die
Alliierten in der Nato sicherlich nicht das
Deutschland, gut 10
Jahre nach der Wiedervereinigung vorgestellt.
Zum Dank werden aus
Bundesmitteln sicherlich die mickrigen 10 Milliarden DM den roten Brüdern und
Schwestern im Honnecker - Senat - Berlin geschenkt, die wir Steuerzahler
natürlich wieder bezahlen.
Somit wären dann
neben der Bestechung mit 1.000 Berliner Arbeitsplätze für das Ja zur
Rentenreform, so locker einmal weitere 10 Milliarden DM
( die möglicherweise der Gerhard als Bestechungsgeld
für den Politikwechsel in Berlin als
Diepgen - Abschussprämie angeboten hat )
von der roten
Bundestasche in die rote Berliner Senatstasche geflossen.
Damit, und dem
Sägen des roten Genossen Zeitungsverlegers ( Schröder - Handlangers ) und SPD
Stadtverordneten,
Karl Nolle in
Dresden,
wäre die
Untergrundarbeit des Genossen Bundeskanzlers erfolgreich, und in den nächsten
Bundesrats - Entscheidungen wären die Schwarzen endgültig auf Eis gelegt.
Also, was lernen wir?
Wir haben die DDR aus der Kloake gezogen,
jetzt ist die Infrastruktur und die marode Industrie modernisiert,
da bekommen wir
einen riesengroßen Tritt in unseren Allerwertesten.
Die roten Abzocker
aus West ( früher noch versteckt unter den Namen wie Wehner und Brand, da ja die
KPD verboten war, sammelten sich die Kommunisten natürlich alle scheinheilig
innerhalb der SPD an ) und die knallroten Abzocker aus Ost machen aus unserem
schönen Land ein Selbstbedienungs- Schlaraffenland der Kommunisten, die jetzt
endlich glücklich vereint sind.
Unser Land ist ja fast komplett aufgebaut,
jetzt können die Kommunisten ja wieder die Herrschaft
für weitere 50
Jahre übernehmen.

Gysi ( PDS ) & Steffel ( CDU )
Der Kampf um die Macht ( Geldtöpfe ) in Berlin
ist seit dem 17. Juni 2001 durch den Brandstifter Münte
und seinen Zauberlehrling Schröder eröffnet.
Da haben wir mal wieder die alten Spielchen.
Kommunist gegen Kapitalist,
das alte Klassenkampfdenken im Jahre 2001,
wo sind wir
hingekommen!
Wir dummen
Steuerzahler sind nicht das Volk,
nein, wir sind mal
wieder die Melkkühe der Nation, die Trottel!
Nach Ablauf der
nächsten 50 Jahre bekommen wir dann das,
bis dahin
marode,
von
grinsend wieder vor
die Füße geworfen.
Wir dienen nur dazu, dem Abzocker - Staat
das Geld für die Umverteilung und Selbstbedienung in die Taschen der Abzocker zu
verschaffen.
Am 21.Oktober haben 65 % der
Ost-Berliner die Roten gewählt!
Gehen Sie bitte mit der PDS,
den Enkeln der DDR - Mauermörder
zusammen.
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Stand 2007
"In vielen West-Kommunen gehen die Lichter aus"
Insgesamt sind bisher 250 Milliarden Euro direkte Aufbauhilfe in den Osten gegangen, im Solidarpakt II sind noch einmal 156 Milliarden verplant. Bürgermeister Daum sagt: "Wenn dieser Solidarpakt tatsächlich bis 2019 durchgehalten wird, dann gehen in vielen West-Kommunen die Lichter aus."
Der Mann ist kein schneidiger Populist. Er trägt einen Kurt-Beck-Bart und ähnelt dem SPD-Chef auch in dessen altmodischer Heimatverbundenheit: "Ich bin ein überzeugter Einheimischer." Landes- oder gar Bundespolitik interessiert ihn nicht. Seit 1996 ist Daum Bürgermeister. Die Sache mit der fremden Landesflagge muss für ihn wirklich das letzte Mittel gewesen sein.
Und es scheint gefruchtet zu haben. Bayerns designierter Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) war seitdem schon drei Mal im Landkreis: "Seine Besuche hier waren die direkte Auswirkung unserer Thüringen-Aktion", sagt Daum. Unternehmer in Nordhalben können jetzt Zuschüsse vom Land Bayern und der EU bekommen, immerhin bis zu 35 Prozent ihrer Investitionskosten.
Der Osten glänzt mit Förder-Milliarden, Nordhalben rettet sich selbst
Direkt nach der Wende gab es enge Kontakte nach drüben. Die Wessis machten ehrenamtliche Aufbauarbeit für die Ost-Kommunen, Josef Daum war auch dabei. Heute ist er frustriert: "Wenn Sie sehen, wie dort das Geld rausgeschmissen wird und keiner hört mehr auf Ihre Vorschläge, dann....", er winkt ab. 17 Jahre nach der Einheit ist alle Euphorie verflogen, Verbindungen gibt es kaum mehr: "Der Zaun ist weg, aber in den Köpfen ist auf beiden Seiten eine Mauer entstanden." Man interessiert sich nicht füreinander, besonders Jugendliche aus dem Osten würden gar nicht über die Grenze kommen: "Wir haben alles versucht, sogar Konzerte mit Ost-Bands haben wir gemacht, die Puhdys waren hier - aber selbst da kam kaum einer rüber." Auch über sein Dorf muss Daum sagen: "Ein Viertel der Leute hier möchte die Mauer wiederhaben."
Der Grenzübertritt nach Thüringen ist heute nur noch durch den besseren Asphalt spürbar: Im Westen rauh, im Osten glatt. Am Wegesrand leuchten Schilder mit der Aufschrift "Gewerbegebiet". Zwar liegt die Arbeitslosenquote ähnlich hoch wie in Nordhalben, zwar gibt es auch hier Häuser ohne Gardinen in den Fenstern. Aber alles erscheint heller, freundlicher.
In Bad Lobenstein etwa ist der
Marktplatz penibel gepflastert, die Fassaden sind frisch gestrichen. Die Stadt
hat eine piekfeine Therme, einen spiegelnden Glaspalast. Die Mülleimer sind
nicht orange, sondern glänzen metallisch und verfügen über
Hundekotbeutel-Spender. Im Café "Dolce Vita" gönnt man sich einen
Eisbecher, ein Holländer sagt: "Guten Taach, wo is hier Camping?" Der
schieferne Uhrenturm des Rathauses erstrahlt frisch renoviert.
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Stand: Dienstag, den 23.
Oktober 2001
LINK : Luftbrücke : "Berlin - Blockade"
LINK : MfS-Planungen für die Machtübernahme in West-Berlin"
VIDEO MAUERBAU Bericht WEST
VIDEO MAUERBAU Bericht OST
LINK : Kindererziehung, Pro & Kontra DDR - BRD
LINK : Fluchtversuch in den Osten
LINK :
DDR-Schießbefehl